Weitere Steuererhöhungen beim Glücksspiel

spielautomaten

In Biedenkopf soll einem neuen Beschluss zu Folge die Steuer für den Betrieb von Spielapparaten erhöht werden. Dies erfolgte im Rahmen einer Versammlung der Stadtverordneten, wobei eine Erhöhung des Hebesatzes von 15 auf 16 Prozent beschlossen wurde.

Die derzeitigen Einnahmen der Stadt aus diesen Steuern betragen etwa 200.000 Euro. Der Bürgermeister rechnet im Zuge der Erhöhung mit, um 11.000 Euro steigenden Einnahmen, aus der Steuer für Spielapparate.

Die Richtlinie für die Erhöhung einer solchen Steuer ist, dass nicht von einer erdrosselnden Wirkung ausgegangen werden darf. Somit darf die wirtschaftliche Existenz der Spielbetreiber nicht als Folge einer Erhöhung der Steuern gefährdet werden. Seitens des hessischen Städtetags wird eine Erhöhung dieser Steuer in Stufen angeraten. So könnte man die Auswirkungen genau beobachten.

Die genaue Beobachtung der Auswirkungen erfolgte auch bei der letzten Steuererhöhung um 2 Prozent. Als Folge dieser hat sich keine signifikante Abnahme der Spielautomaten mit Gewinnchance gezeigt. Von insgesamt 64 Automaten war es im darauffolgenden Quartal nur ein Automat weniger. In den folgenden Quartalen schwankte die Anzahl der Spielautomaten ebenfalls nur geringfügig.

Im Zuge der Neuvergabe einiger Lizenzen, die dazu berechtigen Spielautomaten zu betreiben, geht die Stadt davon aus, dass die Anzahl an Spielautomaten weiter steigen wird und somit nicht von einer erdrosselnden Wirkung ausgegangen werden kann. Besitzer dieser neuen Lizenzen sind ein Spielhallenbetreiber und ein Besitzer eines Bistros.

Das Unterfangen der Stadtverordneten, sich mit dem Thema der Steuer für solche Spielapparate immer wieder anzunehmen, wird seitens der CDU begrüßt. Laut CDU sind diese Erhöhungen der Steuer unter Beachtung des gesetzlichen Rahmens gut, da mehr Geschäfte und weniger Spielhallen angelockt werden sollen.

Quelle: : mittelhessen.de