EU-Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren

EU Kommission

Seit der Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2011 aufgesetzt wurde steht er unter heftiger Kritik der EU-Kommission und der Vereinigungen für Glücksspiel in Deutschland. Nun hat die EU-Kommission ihren Standpunkt in einem EU-Pilot bekräftigt, was die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahren ist. Die größten Kritikpunkte sind weiterhin das Sportwetten-Monopol, die Verbote von Online Casinos und Online Poker-Angeboten und die Einschränkung der Lotterien. Des Weiteren kritisierte die Kommission auch die generell uneinheitlichen Regulierungen für Glücksspiel. Zum Beispiel sollten 20 Sportwetten-Konzessionen vergeben werden, wobei diese Vergabe allerdings letztes Jahr gescheitert ist.
Renatus Zilles, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM) sagte aus, dass der Glücksspielstaatsvertrag gescheitert sei und das Land eine neue liberale, berechenbare und verbraucherfreundliche Regulierung benötige. Der Verband fordert eine Debatte, die die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland neu aufstellen soll. Da die Beliebtheit von Online Glücksspiel immer weiter steigt ist es wichtig dieses sicher für Staat und Spieler zu integrieren.
Laut Glücksspielstaatsvertrag


Glücksspielangebot der Telekom soll illegal sein

Vor einiger Zeit erwarb die Deutsche Telekom den Großteil der Anteile der deutschen Sportwetten GmbH. Nun soll noch im ersten Quartal dieses Jahres das Online Sportwettenangebot der Telekom gestartet werden. Die Telekom wird die Sportwetten ohne eine direkte Konzession anbieten. Die deutsche Sportwetten GmbH war letztes Jahr eines der Unternehmen, welches eine Zusage für eine Lizenz von dem hessischen Innenministerium erhalten hatte. Die Vergabe ist aber nicht durchgeführt worden, da Anbieter, die leer ausgingen, klagten und das Verfahren zudem auch vor dem Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt wurde. Anbieten wird die Telekom ihr Angebot durch ihren Partner, die österreichische Sportwetten GmbH, die eine Lizenz aus Österreich haben, und sich der Anbieter damit auf die Marktfreiheit in Europa beruft.
Dieses Vorhaben wurde von der deutschen Lotto und Totoblock (die DLTB) scharf kritisiert. Der Verband sagt, dass die Telekom durch einen schnöden Trick die gesetzlichen Regelungen Deutschland unterläuft. Die Telekom sei damit auf


Sportwetten-Portal der Deutschen Telekom gestartet

Die Deutsche Telekom hat schon vor einiger Zeit ihr Interesse an dem Sportwetten-Markt bekundet. Sportwetten sind ein Milliardenschwerer Teil der Glücksspielindustrie und die Telekom möchte nun auch davon profitieren. Nun hat der Konzern 64% der Anteile der Deutschen Sportwetten GmbH übernommen. Ab 2015 soll es dann ein Online Sportwettenangebot geben. Die Telekom hat sich mit der Österreichischen Sportwetten GmbH zusammen getan – ein starker Partner, der über 10 Jahre Erfahrung im Sportwetten-Geschäft hat. Die ÖSW behält weiterhin einen Minderheitenanteil an dem Unternehmen DSW, das auch von der ÖSW gegründet wurde.
Interessanterweise wird die Telekom das Angebot ohne direkte Konzession anbieten werden. Die DSW hatte letzten Sommer von dem hessischen Innenministerium eine Lizenzzusage erhalten, diese wurde aber noch nicht ausgestellt. Da es nur 20 Lizenzen sein sollten, gingen von den über 40 Bewerbern viele leer aus. Einige dieser, darunter auch Tipico, reichten Klage gegen diesen Entschluss ein. Unter anderem auch, weil die


DSWV empfiehlt den Verzicht auf Sportwetten bei Amateur-Ligen

Der Deutsche Sportwetten Verband (DSWV) möchte den Dialog mit Sport und den Behörden intensivieren und setzte ein Zeichen für den Jugendschutz im Sport. Ein Beschluss vom letzten Donnerstag enthält eine Empfehlung an die Sportwetten-Anbieter künftig Wettangebote in den deutschen Fußball-Amateurligen nicht mehr anzubieten. Der Hintergrund für diese Empfehlung ist die derzeitige Rechtslage der Sportwetten in Deutschland, die bisher noch ungeklärt ist und daher die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Sportveranstaltern und den Sportwetten-Anbietern erschwert.
Die Situation der Sportwetten in Deutschland ist immer noch nicht gelöst. In dem Glücksspielstaatsvertrag wurde zwar vereinbart, dass 20 Konzessionen an Anbieter ausgestellt werden sollen, damit diese legal ihr Angebot in Deutschland anbieten können, bisher ist die Vergabe aber noch nicht erfolgt. Da sich über 40 Unternehmen für eine Lizenz bewarben gingen natürlich sehr viele Bewerber leer aus. Viele der Unternehmen reichten Klage ein, was im Gegenzug die Ausstellung der anderen Konzessionen verzögert. Dieses Vorhaben wurde nun


Regelung für Sportwetten-Lizenzierung in Deutschland weiterhin illegal

In dem Sportwetten-Vorlageverfahren Ince (Rechtssache C-336/14 wird die Rechtslage des Sportwetten-Marktes in Deutschland von der Europäischen Kommission immer noch als rechtswidrig beurteilt. Nach Angaben der Kommission dürfte das Angebot auf dem deutschen Markt nicht eingeschränkt werden, da Fehler in der Lizenzvergabe und fehlende Transparenz des Konzessionierungsverfahrens vorliegen.
Vor etwa einem Jahr reichte das Amtsgericht von Sonthofen Fragen zur Regelung in Verbindung mit zwei laufenden Strafverfahren bei dem Europäischen Gerichtshof ein. Die Fragestellung beinhaltete, ob es rechtskräftig sei, das Angebot von Sportwetten ohne deutsche Lizenz zu bestrafen, wenn es wegen eines staatlichen Monopols unmöglich ist so eine Lizenz überhaupt zu erhalten.
Bei dem oben genannten Verfahren geht es zwar um einen Anbieter aus der Türkei, die ja kein Mitglied der EU ist, aber die Kommission beurteilt die Rechtlage dennoch als rechtswidrig. Es wurde auch bestätigt, dass es den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland untersagt sei Anbieter von Sportwetten zu sanktionieren, wenn diese keine Lizenz aus


Deutsche Verbände äußern Kritik am Glückssielstaatsvertrag

Der Glücksspielstaatsvertrag, erregt schon seit seiner Unterzeichnung die Gemüter. Es sollten letztes Jahr schon 20 Sportwetten-Lizenzen vergeben werden, aber die Vergabe verzögert sich bis auf unbestimmte Zeit. In der Zwischenzeit ist Online Glücksspiel weiterhin illegal in Deutschland, wobei die Spieler aber dennoch gerne spielen und das auch fleißig im Internet tun.
Bereits im Jahr 2012 wurde der Glücksspielstaatsvertrag von der Europäischen Kommission kritisiert, da er nur die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen vorsieht und Casinospiele und Poker weiterhin verboten sei sollen. Da Deutschland keine ausreichenden Argumente zur Einschränkung dieser Dienstleistungen vorgelegt hat, seien diese Verbote nicht legal.
Nun haben einige deutsche Verbände im Dezember 2014 gemeinsam einen Brief unterzeichnet und an den Präsidenten des Senats und den Bürgermeister in Bremen gesendet. Dieser Brief übt harsche Kritik an dem derzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag und fordert eine neue Regulierung. Im wesentlichen wird kritisiert, dass Deutschlands Ansatz sehr restriktiv ist, wobei andere Länder in Europa gute


Deutsche verspielen über 70 Milliarden Euro im Jahr

Der Glücksspielstaatsvertrag wurde 2011 von den Bundesländern unterzeichnet. In diesem Vertrag werden bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für das Anbieten von Glücksspiel vorgeschrieben. Das Ziel ist es unter anderem Spielsucht zu vermindern und Jugendschutz zu gewährleisten. Zudem soll das Glücksspielangebot auch kontrolliert und kriminelle Handlungen verhindert werden.
Nun haben die Länder eine Untersuchung des Glücksspielstaatsvertrags für das Jahr 2013 veranlasst, welche beurteilen sollte, wie sich der Vertrag auf die Eindämmung des illegalen Glücksspiels ausgewirkt hat. Aus dem Bericht ging hervor, dass die Spieler etwa 70 Milliarden Euro für Glücksspiel ausgaben, davon 48 Milliarden im staatlich reguliertem Markt. Die Ausgaben der Spieler bei Internet Casinos hat aber auch deutlich zugenommen. Da Internet Glücksspiel in Deutschland nicht reguliert ist, befinden sich die Spieler in einer Grauzone. Generell ist Internet Glücksspiel nicht erlaubt in Deutschland, aber dadurch, dass Firmen in Europa ihr Angebot Europaweit anbieten dürfen, ist es den ausländischen Unternehmen möglich Sportwetten und Casinospiele anzubieten.
Vor


Lizenzvergabe für Sportwetten gerichtlich gestoppt

Vor einigen Wochen wurden die Betreiber bekannt gegeben, die eine Lizenz von dem hessischen Innenministerium für Sportwetten erhalten sollten. Die maximale Anzahl der Lizenzen wurde dabei auf 20 festgesetzt. Da es allerdings sehr viel mehr Bewerber gab, war schon im Voraus abzusehen, dass viele Bewerber leer ausgehen würden. Das Innenministerium wählte nach einem Vergabesystem die in seinen Augen 20 besten Betreiber aus, die die höchste Punktzahl bei den Vergabekriterien erreichten. Im August wurden dann die 20 ausgewählten Betreiber von dem hessischen Innenministerium bekannt gegeben. Die 21 Betreiber, die leer ausgingen drohten zum Teil mit Klagen gegen diesen Beschluss.
Wie die Betreiber es auch angekündigt hatten, gab es eine Klagewelle von zwölf Klagen von Anbietern, die bei der Vergabe leer ausgegangen sind, darunter auch der große Anbieter Tipico, der über 850 Wett-Annahmestellen in Deutschland betreibt und über 5000 Mitarbeiter beschäftigt. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat nun dem hessischen Innenministerium untersagt diese


Die Deutsche Telekom will in das Sportwetten-Geschäft einsteigen

Der größte Anbieter für Telefon- und Internet in Deutschland, die Deutsche Telekom, möchte jetzt mit in das Sportwetten-Geschäft einsteigen, da der lukrative Glücksspiel-Markt in Deutschland jährlich Milliarden umsetzt.
Anteile von einem großen Sportwetten-Anbieter kaufen
Die Telekom steigt natürlich nicht direkt mit einem neuen eigenen Unternehmen in das Sportwettengeschäft ein. Vielmehr wird sie die mehrheitliche Anteilnahme der deutschen Sportwetten GmbH (DSW) erwerben, bei der die Spieler Tipps auf viele verschiedene Sportereignisse setzen können. Eine Sprecherin des Konzerns sagte: „Der Einstieg ist für die Deutsche Telekom interessant, da der Sportwettenmarkt boomt“.
Die Übernahme des DSW durch die Deutsche Telekom hängt aber davon ab, ob der Anbieter auch eine staatliche Konzession für Sportwetten erteilt bekommt. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums ist die Konzession aber in Aussicht gestellt worden, es gäbe aber wohl noch eine 15-tägige Stillhaltefrist.
Das hessische Innenministerium hatte vor einiger Zeit die 20 Kandidaten für eine Konzession für Sportwetten veröffentlicht. Dabei wurden verschiedene Kriterien


20 Sportwetten Lizenzen ausgestellt

Vor einigen Tagen hat das hessische Ministerium des Inneren und für Sport die 20 Sportwettenanbieter bekannt gegeben, die eine Lizenz für Sportwetten in Deutschland erhalten werden. Viele Anbieter freuten sich, andere dagegen weniger. Dabei gab es über 40 Bewerber, die nach einem ausgeklügelten Punktesystem bewertet wurden. Am 3. September wurde dann die Entscheidung veröffentlicht. Die Konzessionen werden dann frühestens am 18. September ausgestellt. In der unteren Liste der Anbieter kann man auch Oddset Wetten Deutschland finden, die für lange Zeit das Monopol der Sportwetten in Deutschland hielten.
Viele Marktführer erhielten keine Lizenz
Mehrere marktführende Anbieter, wie beispielsweise Tipico, mybet und bet365 erhielten dabei keine Lizenz. Das Ministerium rechnet jetzt damit, mehrere Klagen zu erhalten. Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, wie die Unternehmen darauf reagieren.
Die folgenden Anbieter haben den Zuschlag für die deutsche Konzession erhalten. Die Liste ist zudem auch anhand der Punktzahl absteigend sortiert.
– Cashpoint (Malta) Ltd. (seit 1996