Das Ende einer Ära

Spielhalle und Sucht

In den kommenden Wochen ist es soweit. Viele Spielhallen müssen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen schließen. Die Städte rechnen bereits jetzt mit einer riesigen Klagewelle, denn viele Spielhallenbetreiber fühlen sich nicht rechtmäßig behandelt. Unter Ihnen findet sich auch der Glücksspiel-Mogul Paul Gauselmann, der bereits jetzt ankündigte gegen die Willkürlichkeit der Schließungen vorzugehen.
Im Zweifel entscheidet das Los
Mit der ersten, im Jahr 1974 eröffneten Spielhalle Deutschlands, schuf Gauselmann die Grundlage für sein heutiges Glücksspielimperium. Nun soll ausgerechnet diese Spielhalle schließen. Die Entscheidung fiel durch ein Los. Die Spielhalle in Delmenhorst ist nur eine von vielen Spiellokalen, die in naher Zukunft schließen muss. Viele Städte stellen sich bereits jetzt auf unzählige Klagen und anschließende Verfahren ein. In Deutschland gibt es aktuell 316 000 Spielautomaten an denen zwischen 1,5 und zwei Millionen Menschen ihr Geld verzocken. Der Umsatz, der durch die knapp 9000 Spielhallen hierzulande erspielt wird, hat sich in den letzten 10 Jahren fast


Hessen fordert Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages

Sportwetten Hessen

Dass der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 als gescheitert gilt, ist kein Geheimnis mehr. In jüngster Zeit fanden einige Treffen der Ministerpräsidenten statt, die über neue überarbeitete Gesetzesentwürfe diskutierten. Der letzte offizielle Stand war, dass es 40 neue Konzessionen für Sportwettenanbieter geben soll und damit doppelt so viele, wie ursprünglich geplant waren. Doch gegen diese Übergangslösung hat das Land Hessen nun Kritik geäußert.
Hessens Kritik an Übergangsentwürfen
Während sich die Vertreter der 16 Länder erst kürzlich auf diesen Übergangsentwurf geeinigt hatten, war Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) von vornherein gegen dessen Umsetzung. Nun fordert er zudem eine umfassendere Änderung des ursprünglichen Glücksspielstaatsvertrages statt des bisherigen Vorhabens, einzelne Aspekte des Ursprungsvertrages zu überarbeiten. Er kritisiert weiterhin, dass bis zum heutigen Tag noch keine einzige Konzession vergeben wurde. Außerdem sind laut Peter Beuth die Erfüllungskriterien um die Konzession für ein Sportwettlokal zu erhalten nicht an die aktuelle Marktlage angepasst worden. Die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages


Debatte um neue Steuer

Wettbürosteuer

Seit Mitte letztes Jahres steht die Einführung einer Wettbürosteuer in der Stadt Menden im Gespräch. Nun zeigt sich in erneuten Diskussionen, dass es nach wie vor unklar ist, ob die erweiterte Vergnügungssteuer erhoben werden soll. Während sich die Partei der Linken weiterhin für die Steuer ausspricht gab es vonseiten der Stadtverwaltung Menden Gegenstimmen dazu. Thomas Thiesmann, Fraktionssprecher der Linken, betonte erneut die Bedeutsamkeit einer solchen Vergnügungssteuer im Hinblick auf die Bekämpfung von Spielsucht und Spielerschutz. Laut dem Vertreter der Linken ist die Steuer außerdem ein geeignetes Mittel um das Glücksspiel generell einzudämmen und dem sogenannten „Trading-down“-Effekt entgegenzusteuern der sich zwangsläufig durch die starke Casinozunahme entwickelt.
Steuereinnahmen sind rechtens
Da im Jahr 2014 die Zulässigkeit einer Wettbürosteuer noch unklar war, musste diese vorrangig geprüft werden und konnte nun, fast 2 Jahre später, bestätigt werden. Aufgrund dieser positiven Ausgangslage wurde der Antrag erneut gestellt.
Die Wettbürosteuer würde der Stadt Menden laut den aktuellen Berechnungen 17


Automaten – Geschäft in Gefahr

Spielhalle

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 entstanden einige Änderungen in der Glücksspielbranche. Besonders betroffen davon sind Spielhallenbetreiber in Nordrheinwestfalen, die sich nun mit großen Bedenken zu den Neuregelungen äußerten. Laut dem Deutschen Automaten-Verband (DAV) entstehen durch die Umsetzung vor allem viele Nachteile für die Besucher und Betreiber von Spielhallen. Sollte sich nichts mehr an der Gesetzeslage ändern, müssen in den kommenden zwei Jahren im Schnitt vier von fünf Spielhallen geschlossen werden.
22.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
Der Hauptgrund dieser radikalen Eindämmung liegt im hohen Suchtpotenzial des Glücksspiels begründet. Mit der Reduzierung des Angebots steigen laut Ministerin Barbara Steffens die Chancen, die Spielsucht dauerhaft besser zu kontrollieren. Die Schließung der Betriebe bedeutet auf der anderen Seite den Verlust von 22.000 Ausbildungs – und Arbeitsplätzen. Ein weiteres Argument der Spielhallenbetreiber ist, dass die Mitarbeiter mittlerweile sehr gut geschult sind, um adäquat mit dem Thema Spielsucht umzugehen und die Kunden außerdem durch gezielte Konzepte vorbeugend


Vergnügungssteuer setzt sich durch

Vergnügungssteuer

Die Gemeinde Walheim im Landkreis Ludwigsburg bekommt ab dem 1. März eine Vergnügungssteuer. Diese Steuer betrifft allerdings nur einen einzigen Spielautomaten in der ganzen Gemeinde. Fraglich ist daher nun, inwiefern sich die neue Steuereinführung überhaupt rentiert.
Eindämmung der Spielsucht durch die Vergnügungssteuer
In der kleinen Gemeinde aus Baden Württemberg hat sich die Vergnügungssteuer durchgesetzt. Bereits ab dem 1. März dieses Jahres soll die Steuer auf alle Geräte in der Gemeinde erhoben werden. Das Problem ist, es gibt nur einen einzigen Gastwirt in ganz Walheim, der einen Spielautomaten betreibt. Aus diesem Grund bleibt nach wie vor zweifelhaft, ob sich die Einnahmen überhaupt lohnen. Der Bürgermeister Albrecht Dautel und der Gemeinderat haben erst kürzlich bekannt gegeben, dass sie sich für die Verabschiedung einer solchen Steuer entschieden haben. Der Finanzbeauftragte der Gemeinde, Jürgen Bothner, hat bereits Pläne für die zu erwartenden Einnahmen vorgesehen. Das Geld soll vorrangig als Zusatzeinnahme in den Gemeindehaushalt fließen. Gleichzeitig verspricht


Steuereinnahmen um 61.000 Euro gestiegen

leer

In der Stadt Leer wurden im vergangenen Jahr 671.000 Euro durch die Vergnügungssteuer eingenommen. Der derzeitige Steuersatz von 15 Prozent wird aufgrund dieser enormen Einnahmen vorerst nicht erhöht. Im Vergleich zu Leer liegen die Steuersätze in den angrenzenden Städten Papenburg, Emden und Oldenburg weitaus höher. Leer hat 2015 insgesamt 671.000 Euro eingenommen und damit im Vergleich zum vorherigen Jahr ein Plus von 61.000 Euro erreicht.
Es wurde mehr gespielt
Da sich die Anzahl der Spielautomaten in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert hat und die Vergnügungssteuer auf die eingespielte Geldsumme erhoben wird, muss davon ausgegangen werden, dass die Automaten mehr genutzt worden sind. Die Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent gestiegen.
Anhebung in den nächsten Jahren wahrscheinlich
Obgleich für 2016 keine Erhöhung des Steuersatzes vorgesehen ist, soll der Satz in den folgenden Jahren leicht angepasst und erhöht werden. Dies geht aus dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Leer hervor. Die letzte Anhebung fand


Zwischen Spielhallen und Wettbüros – neue Gesetze schaffen neue Probleme

nurnberg

Die gesetzlichen Neuregelungen im Bereich der Spielhallen
schaffen großen Unmut in der Verwaltung in Nürnberg. Seit den neuen Beschränkungen für Spielcasinos eröffnen immer mehr Wettbüros für Sportwetten, was zu neuen Problemen führt.
Reduzierung von Spielhallen durch neue Maßnahmen
Laut den neuen Vorschriften müssen die Abstände zwischen den Spielcasinos künftig mindestens 250 Meter betragen.
Dies hat immerhin dazu geführt, dass keine neuen Spielhallen eröffnet wurden.
Die bisherigen 145 Spielhallen mit ihren weit über 1300 Spielautomaten, die derzeit in Nürnberg betrieben werden, stellen auch für die Anwohner eine große Strapazierung dar.
Politisch wurde der rasante Anstieg von Spielcasinos in der letzten Zeit durch den aktuellen Mindestabstand von 250 Metern zwischen den einzelnen Lokalen reguliert. Damit möchte man die Zahl der Spielhallen dauerhaft senken.
Die bis dato existierenden Spielhallen dürfen noch bis 2017 bestehen bleiben. Ab diesem zukünftigen Datum müssen neue Anträge gestellt werden und die neuen Regelungen umgesetzt werden.
Konkurrenz durch Wettbüros
Problematisch sind derzeit die vielen Sportwettlokale, deren Eröffnung nicht


75-jährige Rentnerin verzockt 630.000 Franken

Die pensionierte Buchhalterin nutzte ihre Beziehung zu ihrem ehemaligen Vorgesetzten, der Leiter eines mittelständischen Unternehmens war, um an Geld zu kommen, welches Sie bei gesetzeswidrigen Pokerspielen einsetzte.
Da Sie sich auch nach Renteneintritt um die Finanzen der Firma kümmerte, hatte Sie ungehinderten Zugriff auf das Firmenkonto, von welchem Sie seit 2004 zwischen 46.000 und 85.500 Franken jährlich auf ihr Konto buchte.
Spielsucht war verantwortlich
Der Grund für die Teilnahme an den illegalen Pokerspielrunden sei ihre Spielsucht gewesen.
Durch die zufällige Begegnung mit einem aus Tessin stammenden Mann im Wartebereich der Uniklinik sei Sie überhaupt erst an das Kartenspielen herangeführt worden.
Daraufhin habe Sie sich über eine zweite SIM-Karte einen geheimen Zugang geschaffen, über den Sie Informationen zu den stattfindenden Pokerrunden erhalten habe.
Schuldgefühle bleiben
Anfänglich habe Sie bei den Pokerrunden Gewinne erzielt, später nur noch Verluste, da Sie sich nur schwer gegen die Männer durchsetzen konnte, gegen die Sie spielte.
Um ihr geheimes Hobby zu verbergen, habe Sie


Eine kurze Unterbrechung des kleinen Glücksspiels

Glücksspiel

Bei einer Tagung zum Thema Spielsucht in Graz wurde beschlossen, dass die alten Automaten zum Anfang des Jahres alle außer Betreib genommen werden müssen. Die Genehmigung der neuen Automaten findet nicht vor Juni statt.
Der Zwang zum Aufstellen der neuen Automaten, war in anderen Bundesländer schon längst beschlossene Sache und musste bereits vollzogen sein. Grund für die Verschleppung des Verfahrens in der Steiermark war eine ungewöhnlich lange Übergangsfrist. Die neue Regelung zum Aufstellen von Spielautomaten besagt, dass keine Automaten in Gasthäusern oder Tankstellen mehr angebracht werden dürfen. Das Aufstellen ist lediglich in sogenannten Automatensalons genehmigt.
Hierfür wurden drei Lizenzen zugewiesen, wobei Admiral, PA Entertainment und PG Enterprise sich diese sichern konnten. Insgesamt dürfen diese drei Lizenznehmer in etwa 100 Automaten aufstellen. Bisher fehlt aber noch die Genehmigung des Verwaltungsgerichts. Grund für den Verzug in der Genehmigung sind Klagen seitens der Mitarbeiter, welche keine Lizenz erhalten hatten. Der Ablauf der Genehmigung gliedert


Korruptionsfall wegen zu hoher Gebühren vor Gericht

Hilden

Einem Mitarbeiter der Stadt wird zu Last gelegt, dass er zu hohe Gebühren von Betreibern und Wirten von Spielhallen verlangt haben soll. Dieser Fall wurde vor ca. 15 Monaten bekannt und als Reaktion wurde von der Stadtverwaltung Hilden ein Verfahren gegen den Mitarbeiter gestartet. Es wird ihm zur Last gelegt, dass er von Betreibern von Spielstätten zu hohe Gebühren für die Spielerlaubnis einkassiert haben soll und sich selbst an den Einnahmen bereichert zu haben. Die Verhandlung findet im Landgericht Düsseldorf statt.
Seitens des Angeklagten wurden die Taten größtenteils zugegeben. Er reichte jedoch eine Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsplatzes seitens der Stadt ein. Sein Beschäftigungsverhältnis erstreckte sich über einen Zeitraum von 23 Jahren. Laut seiner Aussage sei er spielsüchtig und somit nicht steuerungsfähig gewesen, was seiner Ansicht nach, von der Stadt berücksichtigt hätte werden müssen. Ein Urteil über die Kündigung gab es jedoch schon im Oktober 2014.
Die Rechtmäßigkeit der