Eindämmung der Spielhallen ab 2017

2017 Wuppertal

Im kommenden Jahr sollen die Änderungen des aus dem Jahr 2012 stammenden Glücksspielstaatsvertrags umgesetzt werden. Ab Ende November 2017 werden die neuen Vorschriften dann auch die nordrhein-westfälische Stadt Wuppertal betreffen. Dort gibt es aktuell immer noch 40 Wettbüros und 70 Spielhallen, die sich in bestimmten Stadtgebieten ballen. Ab dem 30. November 2017 müssen mindestens 350 Meter zwischen einzelnen Spielstätten liegen. Für die Betreiber endet im kommenden Jahr schließlich eine Übergangsfrist, denn dann enden die bisherigen Konzessionen und die Betreiber müssen eine neue Lizenz beantragen.
Deutliche Einschränkungen für Betreiber
Das Wuppertaler Ordnungsamt stellt sich bereits jetzt auf eine große Zahl neuer Anträge im nächsten Jahr ein. Der Oberstadtdirektor von Wuppertal, Johannes Slawig, hofft, dass sich die neue Gesetzeslage positiv auf das gesamte Stadtbild auswirken wird, sich die Zahl der Spielhallen deutlich reduzieren wird und sich die problematischen Ballungszentren auflösen werden. Neben den Mindestabstandsregelungen sind künftig auch Werbemaßnahmen beschränkt und Casinokomplexe verboten. Weiterhin soll


Das Ende einer Ära

Spielhalle und Sucht

In den kommenden Wochen ist es soweit. Viele Spielhallen müssen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen schließen. Die Städte rechnen bereits jetzt mit einer riesigen Klagewelle, denn viele Spielhallenbetreiber fühlen sich nicht rechtmäßig behandelt. Unter Ihnen findet sich auch der Glücksspiel-Mogul Paul Gauselmann, der bereits jetzt ankündigte gegen die Willkürlichkeit der Schließungen vorzugehen.
Im Zweifel entscheidet das Los
Mit der ersten, im Jahr 1974 eröffneten Spielhalle Deutschlands, schuf Gauselmann die Grundlage für sein heutiges Glücksspielimperium. Nun soll ausgerechnet diese Spielhalle schließen. Die Entscheidung fiel durch ein Los. Die Spielhalle in Delmenhorst ist nur eine von vielen Spiellokalen, die in naher Zukunft schließen muss. Viele Städte stellen sich bereits jetzt auf unzählige Klagen und anschließende Verfahren ein. In Deutschland gibt es aktuell 316 000 Spielautomaten an denen zwischen 1,5 und zwei Millionen Menschen ihr Geld verzocken. Der Umsatz, der durch die knapp 9000 Spielhallen hierzulande erspielt wird, hat sich in den letzten 10 Jahren fast


Das Los entscheidet, wer bleiben darf

Steintor Hannover

In der letzten Woche wurde erstmalig das neue Losverfahren für bestehende Spielhallen in Hannover angewandt. Das Losverfahren soll künftig entscheiden, welche Spielhallen auch weiterhin betrieben werden dürfen. Am Beispiel von Hannover wird klar, was in Zukunft auch auf andere niedersächsische Städte zukommen wird. Aufgrund des überarbeiteten Glücksspielgesetzes von 2012 und den darin enthaltenen Änderungen hatten sich die Länder erst kürzlich auf ein solches Losverfahren geeinigt.
Neue Vorschriften ab Juli 2017
Zukünftig sollen zwischen zwei Spielcasinos mindestens 100 Meter Abstand liegen. Daneben soll es auch keine Casinokomplexe mit mehreren Spielcasinos in einem Gebäude mehr geben. Im ersten Anlauf am Donnerstag wurde durch das Losverfahren über die Zukunft von 57 Spielhallen an insgesamt 14 verschiedenen Orten entschieden. Viele der insgesamt 147 Spielhallen in Hannover befinden sich am Steintor. Die Großzahl der Betriebe dort wurde allerdings bisher aus dem Verfahren ausgeschlossen, da gegen sie aktuell eine Konzessionsklage läuft.
Klageflut erwartet
Die erste Auslosung am Donnerstag zog sich


Berlin räumt auf

Berlin-Spandau

Derzeit gibt es im Stadtteil Berlin-Spandau 47 Spielcasinos. Mitte Juli dieses Jahres wird sich dieses Bild aber drastisch ändern, denn dann erlöschen die bisherigen Konzessionen und Casinos, die keine neue Lizenz genehmigt bekommen, müssen schließen. Die Zahl der Spielsüchtigen in Berlin liegt aktuell bei 50.000 und steigt stetig an, sodass bereits vor rund fünf Jahren eines der strengsten Spielhallengesetze überhaupt verabschiedet worden ist. Die Zahl der Spielhallen in Spandau reduzierte sich daraufhin minimal, doch in vielen anderen Stadtteilen gehören Spielhallen immernoch zum Straßenbild Berlins.
Neue Regelungen ab Juli
Das 2011 verabschiedete Gesetz beinhaltete einen fünfjährigen Bestandsschutz für bereits vorhandene Spielhallen, sodass diese bis Juli 2016 bestehen bleiben durften. Spielhallenbetreiber haben nun noch bis zum 5. Juli die Gelegenheit eine neue Casinolizenz zu beantragen, denn am 31. Juli 2016 endet die Übergangsfrist für die derzeit gültigen Lizenzen. Die neuen Vorschriften für Casinos sind um ein Vielfaches strenger geregelt, sodass unter anderem ein bestimmter


Staat greift ein – keine endgültige Lösung in Sicht

Spielsucht

In Nordrhein-Westfalen soll sich im kommenden Jahr einiges ändern. Im Sommer 2017 soll die Zahl der Spielhallen radikal reduziert werden um süchtigen Spielern das Spielen zu erschweren und Ihnen damit zu helfen. So hatte sich Barbara Steffens, Gesundheitsministerin aus NRW, ganz klar dafür ausgesprochen und deutlich gemacht, dass der Spielerschutz Priorität hat und wirtschaftliche Interessen erst mal zweitrangig sind.
Politischer Erfolg bleibt fragwürdig
Doch fraglich bleibt ob die Verwirklichung des Glücksspielstaatsvertrags von 2012 tatsächlich dabei hilft, süchtige Spieler langfristig umzuerziehen oder eventuell dafür sorgt das Problem weitestgehend zu verschleiern. Indem man das legale Spielangebot eindämmt zwingt man süchtige Spieler dazu illegale Wege zu suchen, um ihre Sucht auszuleben und damit wäre der geplante politische Eingriff kläglich gescheitert. Die meisten Spieler würden in diesem Fall auf Spielangebote aus dem Internet zurückgreifen, die für den Staat völlig unkontrollierbar geworden sind. Sinnvoller scheint es daher, das Spielangebot kontrolliert und zielgerichtet einzudämmen und parallel Suchtprävention zu


Automaten – Geschäft in Gefahr

Spielhalle

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 entstanden einige Änderungen in der Glücksspielbranche. Besonders betroffen davon sind Spielhallenbetreiber in Nordrheinwestfalen, die sich nun mit großen Bedenken zu den Neuregelungen äußerten. Laut dem Deutschen Automaten-Verband (DAV) entstehen durch die Umsetzung vor allem viele Nachteile für die Besucher und Betreiber von Spielhallen. Sollte sich nichts mehr an der Gesetzeslage ändern, müssen in den kommenden zwei Jahren im Schnitt vier von fünf Spielhallen geschlossen werden.
22.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
Der Hauptgrund dieser radikalen Eindämmung liegt im hohen Suchtpotenzial des Glücksspiels begründet. Mit der Reduzierung des Angebots steigen laut Ministerin Barbara Steffens die Chancen, die Spielsucht dauerhaft besser zu kontrollieren. Die Schließung der Betriebe bedeutet auf der anderen Seite den Verlust von 22.000 Ausbildungs – und Arbeitsplätzen. Ein weiteres Argument der Spielhallenbetreiber ist, dass die Mitarbeiter mittlerweile sehr gut geschult sind, um adäquat mit dem Thema Spielsucht umzugehen und die Kunden außerdem durch gezielte Konzepte vorbeugend


EU Kommission plant keine EU-übergreifenden Glücksspielgesetze

EU Kommission

Das Glücksspiel in Europa ist schon seit einigen Jahren ein kritischer Punkt, an dem sich die Meinungen der Länder spalten. Es ist zwar auf der einen Seite so, dass die Länder alle ihre eigenen Glücksspiel-Gesetze verabschieden dürfen, diese sollen aber mit EU-Recht konform sein und den freien Handel von Dienstleistungen nicht beeinträchtigen. Das ist allerdings in vielen Ländern nicht der Fall, wie auch in Deutschland und Österreich. Hier gibt es keine richtige Regelung und Online Glücksspiel, Sportwetten und Poker sind weiterhin bei den meisten Anbietern verboten.
Die Europäische Kommission hat nun bestätigt, dass es keine einheitliche Gesetzgebung für Glücksspiel in Europa geben wird und die Länder weiterhin ihre eigenen Gesetze verabschieden dürfen. Das wurde nun von der EU Kommissarin Elżbieta Bieńkowska bestätigt, nachdem EU Parlamentsmitglied Mara Bizzotto um Aufklärung über die Regelungen gebeten hatte. Angestoßen hatte die Anfrage das Verbot der Spielautomaten in Wien, welches geschätzte 43 Millionen Euro weniger für


Glücksspiel in Österreich boomt trotz des Verbotes

spielautomat

Vor einiger Zeit ist das Automatenspiel in Österreich eingeschränkt und in manchen Städten sogar ganz verboten worden. Damit sollte unter anderem auch erreicht werden, dass die Menschen weniger spielen und der Jugendschutz verbessert wird. Die Entwicklung ist jetzt allerdings ganz in das Gegenteil verlaufen. Die Spieler verspielten fast €1,5 Milliarden im letzten Jahr, ein Anstieg von 4% gegenüber des Vorjahres. Zugenommen haben dabei die Sportwetten um ganze 18% und Online Glücksspiel ist um 5% gewachsen.
Als das Verbot des kleinen Glücksspiels eingeführt wurden, wurde nicht damit gerechnet, dass die Sportwetten in dieser Art anziehen würden. Die Anbieter profitieren natürlich jetzt von dem Automatenverbot. Auch das Internet Glücksspiel hat zugenommen. Dieses ist in Österreich auch nicht erlaubt und Online Glücksspiel befindet sich in der rechtlichen Grauzone, da es den Anbietern nach europäischem Recht gestattet sein müsste ihr Angebot in allen europäischen Ländern anbieten zu dürfen. In Österreich ist der Markt allerdings auch


Zukünftig weniger Spielhallen im Saarland

Saarland

Immer mehr Bundesländer in Deutschland verschärfen ihre Gesetze für die Spielhallen und schränken die Betreiber immer mehr ein. Einer der Gründe ist der Spieler- und Jugendschutz. In Berlin werden die neuen Gesetze schon umgesetzt, wobei aber viele Betreiber noch Konzessionen bis 2016 haben und diese daher weiter ihr Geschäft offen halten dürfen. Ab 2016 wird sich aber die Anzahl der Spielhallen reduzieren, da dann Filialen an illegalen Standorten geschlossen werden.
Im Saarland werden derzeit 145 Spielhallen betrieben. Auch hier werden in Zukunft viele Filialen schließen müssen, da sie die vorgegebenen Mindestabstände zwischen den einzelnen Spielotheken von 500m nicht einhalten oder andere Auflagen des Spielhallengesetzes nicht erfüllen. In dem Spielhallengesetz sind unter anderem auch Öffnungszeiten, maximale Anzahl an Spielautomaten und der Umgang mit Werbemaßnahmen festgelegt Es wird erwartet, dass über 50% aller Spielhallen im Saarland schließen müssen. Für einige Anbieter, die zum Teil Millionen investiert haben ist das natürlich eine Katastrophe, ganz