Wachsender Druck bei Spielhallenbetreibern

Illegales Glücksspiel

Anbieter von Glücksspielen haben es in jüngster Zeit nicht leicht. Die Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages, deren Umsetzung 2017 geplant ist, veranlassen auch bei legalen Glücksspielanbietern große Existenzängste. Die Betreiber befürchten, dass es im nächsten Jahr einen radikalen Rückgang von Spielhallen geben wird, da die neuen Vorschriften unter anderem viel weniger Lizenzen zulassen und einen Mindestabstand von 350 Metern zwischen Spielhallen fordern. Pro Standort wird ab kommendem Jahr nur noch eine Lizenz vergeben. Schätzungen zufolge bedeutet dies, dass es einen Spielhallenabbau von rund 80 Prozent geben wird. Einhergehend mit dem Abbau der Spielhallen werden auch bisherige Steuereinnahmen drastisch zurückgehen.
Illegale Angebote aus dem Internet
Neben dieser rückläufigen Entwicklung zieht es vor allem junge Spieler zu Angeboten aus dem Internet. Staatliche Glücksspielanbieter kritisieren diesen Trend stark, denn der Onlinemarkt ist nur schwer regulierbar und die Angebote zumeist illegal. Oftmals ist den Spielern nicht bewusst, dass sie Angebote von illegalen Anbietern nutzen. Viele Anbieter aus dem


Regelung für Sportwetten-Lizenzierung in Deutschland weiterhin illegal

In dem Sportwetten-Vorlageverfahren Ince (Rechtssache C-336/14 wird die Rechtslage des Sportwetten-Marktes in Deutschland von der Europäischen Kommission immer noch als rechtswidrig beurteilt. Nach Angaben der Kommission dürfte das Angebot auf dem deutschen Markt nicht eingeschränkt werden, da Fehler in der Lizenzvergabe und fehlende Transparenz des Konzessionierungsverfahrens vorliegen.
Vor etwa einem Jahr reichte das Amtsgericht von Sonthofen Fragen zur Regelung in Verbindung mit zwei laufenden Strafverfahren bei dem Europäischen Gerichtshof ein. Die Fragestellung beinhaltete, ob es rechtskräftig sei, das Angebot von Sportwetten ohne deutsche Lizenz zu bestrafen, wenn es wegen eines staatlichen Monopols unmöglich ist so eine Lizenz überhaupt zu erhalten.
Bei dem oben genannten Verfahren geht es zwar um einen Anbieter aus der Türkei, die ja kein Mitglied der EU ist, aber die Kommission beurteilt die Rechtlage dennoch als rechtswidrig. Es wurde auch bestätigt, dass es den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland untersagt sei Anbieter von Sportwetten zu sanktionieren, wenn diese keine Lizenz aus


Extrem viele Klagen gegen Sportwetten-Lizenzen erwartet

In Deutschland hat der Staat momentan das Monopol für Sportwetten – rechtlich zumindest. In der Realität tippen viele aber bei privaten Anbietern. Dadurch entgeht dem Staat natürlich auch eine menge Geld. Dieses Jahr sollen 20 Lizenzen für Sportwetten-Anbieter ausgestellt werden. Das Innenministerium bereitet sich jetzt auf eine Prozessflut vor, denn es kann natürlich nicht jeder Anbieter eine Lizenz erhalten. Es wird damit gerechnet, dass es mindestens 80 Prozesse geben wird. Nun wird im Zuge dessen auch nach einer Anwaltskanzlei gesucht, die dann das Ministerium in den Verfahren vertritt und berät.
150 Bewerber für 20 Lizenzen
Die rund 150 Bewerber sollen in einem ausführlichen Verfahren geprüft werden. Dabei kann dann nicht jeder eine Lizenz erhalten und diejenigen die keine bekommen werden sich natürlich benachteiligt fühlen. Im April hat sich der Betreiber der Marke Betvictor, die Victor Chandler Ltd., das Recht erstritten schon von dem Glücksspielkollegium angehört zu werden bevor das Bewerbungsverfahren überhaupt begann.