EU-Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren

EU Kommission

Seit der Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2011 aufgesetzt wurde steht er unter heftiger Kritik der EU-Kommission und der Vereinigungen für Glücksspiel in Deutschland. Nun hat die EU-Kommission ihren Standpunkt in einem EU-Pilot bekräftigt, was die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahren ist. Die größten Kritikpunkte sind weiterhin das Sportwetten-Monopol, die Verbote von Online Casinos und Online Poker-Angeboten und die Einschränkung der Lotterien. Des Weiteren kritisierte die Kommission auch die generell uneinheitlichen Regulierungen für Glücksspiel. Zum Beispiel sollten 20 Sportwetten-Konzessionen vergeben werden, wobei diese Vergabe allerdings letztes Jahr gescheitert ist.
Renatus Zilles, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM) sagte aus, dass der Glücksspielstaatsvertrag gescheitert sei und das Land eine neue liberale, berechenbare und verbraucherfreundliche Regulierung benötige. Der Verband fordert eine Debatte, die die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland neu aufstellen soll. Da die Beliebtheit von Online Glücksspiel immer weiter steigt ist es wichtig dieses sicher für Staat und Spieler zu integrieren.
Laut Glücksspielstaatsvertrag


Neue Gutachten: Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen EU-Recht

Eu Kommission

Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland ist immer wieder Teil von Debatten. Jetzt haben zwei unabhängige Professoren Gutachten vorgelegt, die die rechtliche Lage des Glücksspielstaatsvertrages beurteilen, und beide kommen zu dem eindeutigen Schluss, dass die Regelungen illegal sind und gegen das Europarecht verstoßen.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Dieter Jarass zeigt in seinem Gutachten auf, dass der Glücksspielstaatsvertrag zum einen gegen das EU-Recht verstößt und zum anderen auch die selber gesetzten Ziele verfehlt. Das Staatsmonopol für Lotterien ist entgegen der EU-Richtlinie für Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und da es keine ausreichende Rechtfertigung für dieses Monopol gibt, ist es rechtwidrig. Die Begründung war ein Monopol zu haben, um die Spieler zu schützen und kriminelles Verhalten einzudämmen. Allerdings ist davon nichts zu spüren. Ganz im Gegensatz dazu sind die Werbeausgaben der Lotterien um 50% gestiegen, was im Gegensatz zum Spielerschutz steht und damit das Ziel verfehlt wurde. Das Staatsmonopol greift zusätzlich auch in die unternehmerische Freiheit


EU Kommission plant keine EU-übergreifenden Glücksspielgesetze

EU Kommission

Das Glücksspiel in Europa ist schon seit einigen Jahren ein kritischer Punkt, an dem sich die Meinungen der Länder spalten. Es ist zwar auf der einen Seite so, dass die Länder alle ihre eigenen Glücksspiel-Gesetze verabschieden dürfen, diese sollen aber mit EU-Recht konform sein und den freien Handel von Dienstleistungen nicht beeinträchtigen. Das ist allerdings in vielen Ländern nicht der Fall, wie auch in Deutschland und Österreich. Hier gibt es keine richtige Regelung und Online Glücksspiel, Sportwetten und Poker sind weiterhin bei den meisten Anbietern verboten.
Die Europäische Kommission hat nun bestätigt, dass es keine einheitliche Gesetzgebung für Glücksspiel in Europa geben wird und die Länder weiterhin ihre eigenen Gesetze verabschieden dürfen. Das wurde nun von der EU Kommissarin Elżbieta Bieńkowska bestätigt, nachdem EU Parlamentsmitglied Mara Bizzotto um Aufklärung über die Regelungen gebeten hatte. Angestoßen hatte die Anfrage das Verbot der Spielautomaten in Wien, welches geschätzte 43 Millionen Euro weniger für


Glücksspiel in Österreich boomt trotz des Verbotes

spielautomat

Vor einiger Zeit ist das Automatenspiel in Österreich eingeschränkt und in manchen Städten sogar ganz verboten worden. Damit sollte unter anderem auch erreicht werden, dass die Menschen weniger spielen und der Jugendschutz verbessert wird. Die Entwicklung ist jetzt allerdings ganz in das Gegenteil verlaufen. Die Spieler verspielten fast €1,5 Milliarden im letzten Jahr, ein Anstieg von 4% gegenüber des Vorjahres. Zugenommen haben dabei die Sportwetten um ganze 18% und Online Glücksspiel ist um 5% gewachsen.
Als das Verbot des kleinen Glücksspiels eingeführt wurden, wurde nicht damit gerechnet, dass die Sportwetten in dieser Art anziehen würden. Die Anbieter profitieren natürlich jetzt von dem Automatenverbot. Auch das Internet Glücksspiel hat zugenommen. Dieses ist in Österreich auch nicht erlaubt und Online Glücksspiel befindet sich in der rechtlichen Grauzone, da es den Anbietern nach europäischem Recht gestattet sein müsste ihr Angebot in allen europäischen Ländern anbieten zu dürfen. In Österreich ist der Markt allerdings auch


Internet Glücksspiel wird immer beliebter

Glücksspiel ist schon seit Jahrhunderten en beliebter Zeitvertreib der Menschen und es gibt Spiele in vielen verschiedenen Formen. Im Laufe der Zeit haben sich dabei einige Spiele entwickelt, die besonders gut bei den Spielern ankommen, dabei zum Beispiel Sportwetten, strategische Glücksspiele wie Black Jack und reine Glücksspiele, so wie beispielsweise Spielautomaten. Der Anreiz ist natürlich immer der mit mehr Geld in der Tasche nach Hause zu gehen.
Als die ersten richtigen Spielbanken öffneten, war das Angebot vor allem auf Luxus ausgerichtet. Hier vergnügte sich die Oberklasse und verzockte ihr Geld an den Roulette und Black Jack Tischen. Der Ottonormalverbraucher war hier nicht zu finden. Im Laufe der Jahrzehnte änderte dich das aber auch und die Spiele fanden auch große Beliebtheit bei Spielern aus anderen Schichten.
Mit der Einführung des Internets änderte sich das Spielverhalten wieder. Plötzlich kann jeder spielen, wann es gefällt und man muss nicht einmal mehr das Haus verlassen! Diese


Deutsche Verbände äußern Kritik am Glückssielstaatsvertrag

Der Glücksspielstaatsvertrag, erregt schon seit seiner Unterzeichnung die Gemüter. Es sollten letztes Jahr schon 20 Sportwetten-Lizenzen vergeben werden, aber die Vergabe verzögert sich bis auf unbestimmte Zeit. In der Zwischenzeit ist Online Glücksspiel weiterhin illegal in Deutschland, wobei die Spieler aber dennoch gerne spielen und das auch fleißig im Internet tun.
Bereits im Jahr 2012 wurde der Glücksspielstaatsvertrag von der Europäischen Kommission kritisiert, da er nur die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen vorsieht und Casinospiele und Poker weiterhin verboten sei sollen. Da Deutschland keine ausreichenden Argumente zur Einschränkung dieser Dienstleistungen vorgelegt hat, seien diese Verbote nicht legal.
Nun haben einige deutsche Verbände im Dezember 2014 gemeinsam einen Brief unterzeichnet und an den Präsidenten des Senats und den Bürgermeister in Bremen gesendet. Dieser Brief übt harsche Kritik an dem derzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag und fordert eine neue Regulierung. Im wesentlichen wird kritisiert, dass Deutschlands Ansatz sehr restriktiv ist, wobei andere Länder in Europa gute


Gerichtsurteil über Internet Glücksspiel – Münchner verurteilt

Vor kurzen entschied das Amtgericht München, dass sich Spieler, die im Internet bei einem Anbieter ohne deutsche Lizenz Glücksspiele spielen strafbar machen. Der betreffende Fall behandelte einen Malermeister aus München, der bei einem in Gibraltar ansässigen Unternehmen Black Jack spielte. In dem Zeitraum zwischen Juli 2011 und August 2011 wurden ihm insgesamt 201.500 Euro auf sein privates Konto überwiesen. Für Zahlungen an den Anbieter benutzte er sein Privatkonto und sein Geschäftskonto.
Der Spieler verteidigte sich mit der Aussage, dass er annahm, dass Glücksspiel in Deutschland legal sei, da so viele Prominente dafür werben. Die Situation in Deutschland sei zwar, dass Glücksspiel in Deutschland illegal ist, aber dieses Verbot gegen das Europäische Recht verstoße, welches den Anbietern in Europa ermöglicht ihre Dienste in jedem europäischen Land anbieten zu dürfen.
Das Amtsgericht verurteilte den Spieler nun wegen der Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel und er soll eine Geldstrafe von 2.100 Euro bezahlen. Der bei


US-Beamte verlangen Auslieferung von Online Glückspiel Mogul Calvin Ayre

Einer der Gründer des Glücksspiel-Unternehmens Bodog, Calvin Ayre, gehört zu den reichsten Menschen der Welt und wurde vor einigen Jahren auch von dem People Magazine zu dem heißesten Junggesellen erklärt. Im Jahr 2012 wurden er und seine drei Partner von der Staatsanwaltschaft in Maryland wegen des Betriebs von illegalem Glücksspiel und Geldwäsche verklagt. Seither wurde nicht viel über den Fall bekannt gegeben.
Jetzt versuchen Bundesstaatsanwälte die Auslieferung des kanadischen Staatsbürgers und seiner drei Partner James Philip, David Ferguson und Derrick Maloney zu erreichen. Die vier sind angeklagt $100 Millionen von Konten aus der Schweiz, England, Malta, Kanada und anderen Ländern, auf US-Konten überwiesen zu haben, um Spielern Gewinne auszuzahlen. Des Weiteren sollen sie auch $42 Millionen für Werbung ausgegeben haben. In den USA ist Glücksspiel dieser Art allerdings verboten, was in dem Internet Gambling Enforcement Act von 2006 festgehalten ist. Seither ist Internet Glücksspiel nicht mehr erlaubt und Bodog verstieß


Saarland fahndet nach illegalen Glücksspielanbietern

Die Situation der Glücksspiellizenzen in Deutschland ist weiterhin schwierig und unübersichtlich. Viele Anbieter von Glückspielen sitzen im Ausland, wie beispielsweise Gibraltar, Malta oder der Isle of Man. Da aber bisher nur das Bundesland Schleswig-Holstein Lizenzen ausgestellt hat, sind theoretisch alle Anbieter illegal, die dem Rest von Deutschland Glücksspiele anbieten.
Die saarländische Landesmedienanstalt beschäftigt nun eine Gruppe von Internetspezialisten und Juristen, die nach diesen illegalen Anbietern von Glücksspielen fahnden. Im Moment gehen die Fahnder angeblich gegen sechs Unternehmen vor, wobei die Namen dabei nicht genannt werden dürfen. Nach Angaben der Bild-Zeitung handelt es sich aber unter anderem um 888 und tipico. Das Bundesland Saarland ist das einzige, welches gegen diese Art von illegalem Glücksspiel vorgeht. Da bisher nur Schleswig-Holstein die Lizenzen ausgestellt hat sind diese nach Meinung der saarländischen Landesmedienanstalt auch nur in Schleswig Holstein gültig und die Spiele dürfen nirgendwo anders angeboten werden. Aber auch die Anbieter, die eine Lizenz in