Gesetzeslücke schafft Probleme

Casino Lauterbach

Ein kleiner Ort an der Grenze zu Frankreich soll das “Eldorado des Glücksspiels sein”. Der 2600 – Einwohner Ort Lauterbach liegt in der Nähe der Deutsch – Französischen Grenze und zieht viele Franzosen an, die in Ihrem eigenen Land keine Möglichkeit haben das Glücksspiel wie man es in Deutschland kennt, zu nutzen. Politiker beklagen bereits die Zustände in dem kleinen Ort.
Bebauungsplan soll Entwicklung stoppen
Bisher zählt Lauterbach 35 Glücksspielautomaten. Lauterbach ist ein Ortsteil der Stadt Vöklingen. Die Stadt versucht schon seit einiger Zeit neue Gesetze durchzusetzen, die den Anstieg an Spielcasinos verhindern sollen. Mit einer Veränderungssperre soll verhindert werden, dass neue Glücksspiellokale eröffnen und sich in Lauterbach ansiedeln. Eine bisherige Gesetzeslücke ermöglichte vielen Casinobetreibern die Neuansiedlung in dem kleinen Ort. Diese Lücke soll nun durch einen neuen Bebauungsplan gefüllt werden. Der Ortsvorsteher Dieter Peters beklagt, dass sich das Stadtbild Lauterbachs bereits stark verändert hat und mittlerweile einer großen Spielhalle gleicht. Die


Einnahmequelle Glücksspiel

Spielautomaten

Das Glücksspiel an Automaten ist nach wie vor beliebt in Deutschland. Für jeden verspielten Euro an den Glücksspielgeräten wurden in der Stadt Schortens bislang 12 Cent Vergnügungssteuer gezahlt. In der niedersächsischen Stadt summierten sich im letzten Jahr auf diesem Weg 295.000 Euro, die die Stadtkasse auffüllten. Nun soll der Steuersatz von 12 auf 20 Prozent angehoben werden. Die bisherigen jährlichen Umsätze lagen bei knapp 2 Millionen Euro.
Höherer Steuersatz bei sinkender Automatenzahl
Der neue Steuersatz soll im kommenden Jahr eingeführt werden. Nach der Zustimmung durch den Finanzausschuss muss nun noch der Rat endgültig entscheiden, ob der Steuersatz angehoben werden soll. Unklar bleibt, ob mit einer Erhöhung des Steuersatzes auch mehr Geld in die Stadtkasse fließen wird. Denn im Jahr 2017 endet auch die Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages aus dem Jahr 2012 und viele Spielcasinos werden Ihren Betrieb im Juni schließen müssen. In der Stadt Schortens gibt es aktuell 81 Spielautomaten, diese sind verteilt


Jackpot geknackt

Eurojackpot Baden - Württemberg

Ein Deutscher hat den Eurojackpot geknackt. Der Rekordgewinn von 90 Millionen Euro geht an einen Spieler aus Baden – Württemberg. Der Gewinner steht seit der Ziehung am vergangenen Freitag fest. Er hatte mit der Zahlenreihe 7-10-25-39-42 und den Zusatzzahlen 3 und 6 als Einziger alle 6 Zahlen plus 2 Zusatzzahlen richtig getippt.
Rekordsumme von 90 Millionen Euro
Der Mann aus Baden – Württemberg löst damit den bisherigen Rekordhalter aus Tschechien ab. Dort wurde der Eurojackpot im vergangenen Jahr von einem tschechischen Spieler geknackt. Der bisherige deutsche Rekord wurde von einem Mann aus Nordhessen gehalten. Dieser gewann erst Anfang August 2016 einen Megajackpot von 84,8 Millionen Euro. Neben dem Gewinner vom Freitagabend gibt es 8 weitere Spieler, die jeweils 5 Richtige und eine der Zusatzzahlen richtig getippt hatten. Unter den glücklichen Gewinnern sind 5 deutsche Spieler aus den Bundesländern Hessen, Baden – Württemberg, Sachsen und Bayern. Jedem Gewinner stehen 2,8 Millionen Euro zu.


Legales Glücksspiel im Internet

Spielbank Online

Anlässlich der steigenden Zahl illegaler Onlinecasinos steht derzeit eine Legalisierung einzelner Onlineanbieter im Gespräch. Otto Wulferding, Chef des Deutschen Spielbankenverbandes, verspricht sich durch eine Öffnung des Onlinemarktes mehr Kontrolle durch den Staat. Wulferding hofft, dass sich durch die Legalisierung des Marktes auf der einen Seite, illegale Glücksspielangebote auf der anderen Seite eindämmen lassen.
Onlineboom der Branche
Der Spielbank – Chef spricht sich dafür aus, dass Spielbanken neben ihrem Alltagsgeschäft auch Glücksspiel im Internet anbieten dürfen, mit dem Vorteil, dass Glücksspiel im Internet für den Staat kontrollierbar und dadurch fair bleibt. Der Glücksspielmarkt entwickelt sich seit einigen Jahren weg von Casinos und Spielbanken hin zu Angeboten aus dem Internet. Hinzu kommt, dass viele Spiele mittlerweile auch als mobile Version auf dem Smartphone oder Tablet verfügbar sind, sodass Spieler bequem von unterwegs aus einen Zugang zu verschiedenen Seiten haben. Viele der Glücksspielseiten aus dem Internet sind jedoch illegal. Spielbanken und Casinos verlieren zunehmend den


Die Geldverteilung der Lottogesellschaften

Lottogesellschaften

Dass die Einnahmen der staatlichen Lottogesellschaften zu einem Großteil gemeinnützigen Organisationen zugutekommen, ist allseits bekannt und wird immer wieder auch vonseiten der Lotto-Anbieter hervorgehoben. Welche hohen Geldsummen aber an Politiker gezahlt werden oder für Gehälter in den eigenen Reihen ausgegeben werden, wird häufig verschwiegen.
Lotto – das beliebte Glücksspiel
Das Jahr 2015 war für die Lottobranche ein sehr erfolgreiches Jahr. Der Umsatz der 16 staatlichen Lotto-Anbieter lag bei 7,3 Milliarden Euro, was auf die erhöhten Spielteilnahmen und – umsätze zurückzuführen ist, die von 2014 auf 2015 um vier Prozent angestiegen sind. Auch wenn der Trend gerade bei vielen jungen Spielern aktuell weg vom Lotto hin zu Angeboten aus dem Internet geht, lässt sich anhand dieser Zahlen erkennen, dass das Lottospielen nach wie vor zu den beliebtesten Glücksspielarten zählt. Auch die Tatsache, dass in etwa 90 Prozent der Lottoeinnahmen wieder in die Gesellschaft investiert werden, lässt Lotto als eine sehr soziale Form des


Debatte um neue Steuer

Wettbürosteuer

Seit Mitte letztes Jahres steht die Einführung einer Wettbürosteuer in der Stadt Menden im Gespräch. Nun zeigt sich in erneuten Diskussionen, dass es nach wie vor unklar ist, ob die erweiterte Vergnügungssteuer erhoben werden soll. Während sich die Partei der Linken weiterhin für die Steuer ausspricht gab es vonseiten der Stadtverwaltung Menden Gegenstimmen dazu. Thomas Thiesmann, Fraktionssprecher der Linken, betonte erneut die Bedeutsamkeit einer solchen Vergnügungssteuer im Hinblick auf die Bekämpfung von Spielsucht und Spielerschutz. Laut dem Vertreter der Linken ist die Steuer außerdem ein geeignetes Mittel um das Glücksspiel generell einzudämmen und dem sogenannten „Trading-down“-Effekt entgegenzusteuern der sich zwangsläufig durch die starke Casinozunahme entwickelt.
Steuereinnahmen sind rechtens
Da im Jahr 2014 die Zulässigkeit einer Wettbürosteuer noch unklar war, musste diese vorrangig geprüft werden und konnte nun, fast 2 Jahre später, bestätigt werden. Aufgrund dieser positiven Ausgangslage wurde der Antrag erneut gestellt.
Die Wettbürosteuer würde der Stadt Menden laut den aktuellen Berechnungen 17


Onlinecasinos – Gesetze schaffen Konflikte

Gesetze

In Deutschland wird das Glücksspiel durch den Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Diese gesetzlichen Bestimmungen regeln allerdings nur die Grundlagen für den Betrieb von Spielcasinos und stellen keine Bedingungen für Onlinecasinos dar. Während die Regelungen für Spielcasinos sehr streng gehalten sind, bewegen sich Onlinecasinos nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone.
Branche bietet großes Potenzial
Der Onlinemarkt für Glücksspiele ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und machte bereits 2010 einen Umsatz von 3,4 Milliarden Euro. Anhand dieser Zahl lässt sich erkennen, dass der Onlineglücksspielmarkt einen starken Aufschwung in den letzten Jahren erlebt hat und nicht umsonst neben China als der größte Onlinemarkt weltweit gewertet wird. Obwohl die Branche durch steuerliche Einnahmen ein großes finanzielles Potenzial für den Staat besitzt, existiert aber bisher nur das Online-Glücksspielgesetz, welches in seiner Ausführung einige Mängel und Widersprüchlichkeiten aufweist. In seinem Kern liegt das Problem der Legalisierung jedoch darin, dass neben dem Glücksspielstaatsvertrag zwei weitere Gesetze verabschiedet wurden, die


Zwischen Spielhallen und Wettbüros – neue Gesetze schaffen neue Probleme

nurnberg

Die gesetzlichen Neuregelungen im Bereich der Spielhallen
schaffen großen Unmut in der Verwaltung in Nürnberg. Seit den neuen Beschränkungen für Spielcasinos eröffnen immer mehr Wettbüros für Sportwetten, was zu neuen Problemen führt.
Reduzierung von Spielhallen durch neue Maßnahmen
Laut den neuen Vorschriften müssen die Abstände zwischen den Spielcasinos künftig mindestens 250 Meter betragen.
Dies hat immerhin dazu geführt, dass keine neuen Spielhallen eröffnet wurden.
Die bisherigen 145 Spielhallen mit ihren weit über 1300 Spielautomaten, die derzeit in Nürnberg betrieben werden, stellen auch für die Anwohner eine große Strapazierung dar.
Politisch wurde der rasante Anstieg von Spielcasinos in der letzten Zeit durch den aktuellen Mindestabstand von 250 Metern zwischen den einzelnen Lokalen reguliert. Damit möchte man die Zahl der Spielhallen dauerhaft senken.
Die bis dato existierenden Spielhallen dürfen noch bis 2017 bestehen bleiben. Ab diesem zukünftigen Datum müssen neue Anträge gestellt werden und die neuen Regelungen umgesetzt werden.
Konkurrenz durch Wettbüros
Problematisch sind derzeit die vielen Sportwettlokale, deren Eröffnung nicht


Rechtliche Schritte gegen illegale Automaten führen bisher zu wenig Einsicht

Polizei Österreich

Am Anfang des Vorgehens gegen illegale Automaten wurde seitens der Polizei angekündigt, dass man davon ausgehen könnte, illegale Spielautomaten würden schon bald der Vergangenheit angehören. Dies scheint sich aktuell aber noch nicht abzuzeichnen. Obwohl die Masse an erstatten Anzeigen wegen illegal aufgestellter Spielautomaten enorm ist, kann bisher noch wenig Einsicht seitens der Betreiber erkannt werden.
Die Bilanz der Polizei kann sich jedoch mit rund 74 Einsätzen von Januar bis August und ca. 150 beschlagnahmten Automaten durchaus sehen lassen. Im Zuge dieses Vorgehens wurden ebenfalls 119 Strafanzeigen erstattet, doch diese konnten den illegalen Betreibern der Spielautomaten bisher trotzdem nicht den Garaus machen.
Als Problematik wird vor allem angegeben, dass die Betreiber eine hohe Kreativität in den Strukturen der eigenen Betriebe aufweisen. Ebenfalls werden viele Einsprüche gegen das rechtliche Vorgehen verzeichnet, womit die Strafverfahren sich verzögern. Beide Faktoren verringern bzw. verzögern den Erfolg der derzeitig durchgeführten Polizeiaktionen.
Auch die Betreiber der Lokale sind bisher


Weitere Steuererhöhungen beim Glücksspiel

spielautomaten

In Biedenkopf soll einem neuen Beschluss zu Folge die Steuer für den Betrieb von Spielapparaten erhöht werden. Dies erfolgte im Rahmen einer Versammlung der Stadtverordneten, wobei eine Erhöhung des Hebesatzes von 15 auf 16 Prozent beschlossen wurde.
Die derzeitigen Einnahmen der Stadt aus diesen Steuern betragen etwa 200.000 Euro. Der Bürgermeister rechnet im Zuge der Erhöhung mit, um 11.000 Euro steigenden Einnahmen, aus der Steuer für Spielapparate.
Die Richtlinie für die Erhöhung einer solchen Steuer ist, dass nicht von einer erdrosselnden Wirkung ausgegangen werden darf. Somit darf die wirtschaftliche Existenz der Spielbetreiber nicht als Folge einer Erhöhung der Steuern gefährdet werden. Seitens des hessischen Städtetags wird eine Erhöhung dieser Steuer in Stufen angeraten. So könnte man die Auswirkungen genau beobachten.
Die genaue Beobachtung der Auswirkungen erfolgte auch bei der letzten Steuererhöhung um 2 Prozent. Als Folge dieser hat sich keine signifikante Abnahme der Spielautomaten mit Gewinnchance gezeigt. Von insgesamt 64 Automaten war es