Spielhallen in Berlin Mitte

Spielhallen in Berlin Mitte

Von allen Bezirken in Berlin stehen in Berlin Mitte die meisten der 500 Spielhallen Berlins. In diesem Jahr sollen einige der Spielhallenbetriebe geschlossen werden. Doch aller Voraussicht nach wird sich die Umsetzung der neuen Gesetzeslage noch weiter zum Jahresende hinaus verzögern. Denn obwohl das neue Spielhallengesetz bereits seit einem halben Jahr Gültigkeit hat, müssen erst alle Betriebe geprüft werden, bevor ein Betrieb geschlossen werden kann.
Erst Prüfungen, dann Schließungen
Bisher wurde erst ein Drittel der Spielhallen auf Ihre Zuverlässigkeit geprüft. Die Zuverlässigkeitsprüfungen sollen bis zum Frühjahr 2018 endgültig abgeschlossen sein. In Berlin Mitte sind 145 Spielhallenbetriebe angesiedelt, dort vor allem in den Stadtteilen Moabit, Gesundbrunnen und Wedding. Das heißt, das in etwa ein Drittel der 500 Spielhallen Berlins in Berlin Mitte angesiedelt sind. Das neue Spielhallengesetz Berlins ist das am strengsten geregelte Spielhallengesetz in ganz Deutschland. Laut dem neuen Gesetz müssen in Berlin in Zukunft mindestens 500 Meter Abstand zwischen zwei Spielhallen


Die neue Ordnung der Wiener Casinos

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Das Wiener Finanzministerium hat vor dem Bundesverwaltungsgericht, im Fall der Casinos Austria, einen herben Rückschlag erfahren. Die Vergabe und somit der Bau drei zusätzlicher Casinos ist aktuell nicht sicher, da eine Änderung des Glücksspielgesetzes dazu notwendig wäre. Die Begründung hierfür ist, dass als Folge der zusätzlichen Konkurrenz im Glückspielmarkt die Steuerleistungen abnehmen könnten, anstatt zu steigen.
Derzeit betreibt Casinos Austria Glücksspielestätten an zwölf Örtlichkeiten. Als Folge des Wegfalls der neuen Standorte, würden diese an Wert zunehmen und eine Neuausschreibung seitens des Ministeriums wäre nicht mehr notwendig. Das weitere Vorgehen wird jedoch vorerst von der Politik bestimmt.
Zwei der neuen Glücksspielstandorte würden zum Spielkonzern Novomatic gehören und um eine Benachteiligung durch den Wegfall zu vermeiden, wird eine Beteiligung des Inhabers Johann Graf an den Casinos Austria in Erwägung gezogen.
Bei dieser Investitionsstrategie geht es Novomatic darum, sich hinsichtlich Glücksspielaktivitäten im eigenen Land zu etablieren. Vor allem kartellrechtliche Regularien müssen dabei beachtet werden. So wäre