Regelung für Sportwetten-Lizenzierung in Deutschland weiterhin illegal

In dem Sportwetten-Vorlageverfahren Ince (Rechtssache C-336/14 wird die Rechtslage des Sportwetten-Marktes in Deutschland von der Europäischen Kommission immer noch als rechtswidrig beurteilt. Nach Angaben der Kommission dürfte das Angebot auf dem deutschen Markt nicht eingeschränkt werden, da Fehler in der Lizenzvergabe und fehlende Transparenz des Konzessionierungsverfahrens vorliegen.

Vor etwa einem Jahr reichte das Amtsgericht von Sonthofen Fragen zur Regelung in Verbindung mit zwei laufenden Strafverfahren bei dem Europäischen Gerichtshof ein. Die Fragestellung beinhaltete, ob es rechtskräftig sei, das Angebot von Sportwetten ohne deutsche Lizenz zu bestrafen, wenn es wegen eines staatlichen Monopols unmöglich ist so eine Lizenz überhaupt zu erhalten.

Bei dem oben genannten Verfahren geht es zwar um einen Anbieter aus der Türkei, die ja kein Mitglied der EU ist, aber die Kommission beurteilt die Rechtlage dennoch als rechtswidrig. Es wurde auch bestätigt, dass es den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland untersagt sei Anbieter von Sportwetten zu sanktionieren, wenn diese keine Lizenz aus Deutschland, sondern aus einem anderen europäischen Land haben und es ihnen nicht möglich gemacht wird eine solche Lizenz zu erhalten. Auch wenn Deutschland schon ein Erlaubnisprüfungsverfahren eingeführt hatte ändert das an dieser Sachlage nichts, da es schon von vornherein klar gewesen ist, dass keine Lizenz ausgestellt wird.

Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag wurde als rechtswidrig bewertet, da eine Konzessionierung zwar vorgesehen ist, aber immer noch keine Lizenzen ausgestellt worden seien. Daher besteht das rechtswidrige staatliche Monopol immer noch. Auch der Bewerbungsablauf für eine solche Lizenz war nicht transparent genug und die Anbieter wurden nicht im Vorfeld über die Bedingungen informiert. Diese gravierenden Fehler verstoßen gegen das Transparenzgebot. Das Verfahren läuft nun schon seit über 2 Jahren. Es kann nun sein, dass diese neuen Erklärungen der Europäischen Kommission die Rechtlage bald klären könnte. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.

Quelle: www.isa-guide.de