Rechtliche Schritte gegen illegale Automaten führen bisher zu wenig Einsicht

Polizei Österreich

Am Anfang des Vorgehens gegen illegale Automaten wurde seitens der Polizei angekündigt, dass man davon ausgehen könnte, illegale Spielautomaten würden schon bald der Vergangenheit angehören. Dies scheint sich aktuell aber noch nicht abzuzeichnen. Obwohl die Masse an erstatten Anzeigen wegen illegal aufgestellter Spielautomaten enorm ist, kann bisher noch wenig Einsicht seitens der Betreiber erkannt werden.

Die Bilanz der Polizei kann sich jedoch mit rund 74 Einsätzen von Januar bis August und ca. 150 beschlagnahmten Automaten durchaus sehen lassen. Im Zuge dieses Vorgehens wurden ebenfalls 119 Strafanzeigen erstattet, doch diese konnten den illegalen Betreibern der Spielautomaten bisher trotzdem nicht den Garaus machen.
Als Problematik wird vor allem angegeben, dass die Betreiber eine hohe Kreativität in den Strukturen der eigenen Betriebe aufweisen. Ebenfalls werden viele Einsprüche gegen das rechtliche Vorgehen verzeichnet, womit die Strafverfahren sich verzögern. Beide Faktoren verringern bzw. verzögern den Erfolg der derzeitig durchgeführten Polizeiaktionen.

Auch die Betreiber der Lokale sind bisher uneinsichtig. Somit ist es keine Seltenheit, dass einzelne Standorte, beispielsweise für Sportwetten, eine zweistellige Anzahl an offenen Strafverfahren gegen sich laufen haben. Insgesamt schlägt die Anzahl niederösterreichische Lokalitäten mit vielfachen Anzeigen, wegen nicht legalen Spielautomaten, mit einer Zahl von 26 zu buche. Das Ziel der Exekutive und Judikative sollte hier sein der Gesetzesänderung durch empfindlichere Geldstrafen mehr Nachdruck zu verleihen bzw. in Härtefällen sogar den Entzug der Gewerbegenehmigung in Erwägung zu ziehen.

Bisher wurde die zwanghafte Schließung eines Betriebs nur wenige Male durchgesetzt und laut der Finanzpolizei, reicht oft schon die Androhung einer solchen Maßnahme. Diese Drohung wurde bisher rund 25 Mal ausgesprochen und hatte als Maßnahme entscheidenden Anteil daran die Standorte von ursprünglich 40 Lokalitäten auf eine Anzahl von rund 26 zu verringern.

Quelle: kurier.at