Neue Gutachten: Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen EU-Recht

Eu Kommission

Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland ist immer wieder Teil von Debatten. Jetzt haben zwei unabhängige Professoren Gutachten vorgelegt, die die rechtliche Lage des Glücksspielstaatsvertrages beurteilen, und beide kommen zu dem eindeutigen Schluss, dass die Regelungen illegal sind und gegen das Europarecht verstoßen.

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Dieter Jarass zeigt in seinem Gutachten auf, dass der Glücksspielstaatsvertrag zum einen gegen das EU-Recht verstößt und zum anderen auch die selber gesetzten Ziele verfehlt. Das Staatsmonopol für Lotterien ist entgegen der EU-Richtlinie für Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und da es keine ausreichende Rechtfertigung für dieses Monopol gibt, ist es rechtwidrig. Die Begründung war ein Monopol zu haben, um die Spieler zu schützen und kriminelles Verhalten einzudämmen. Allerdings ist davon nichts zu spüren. Ganz im Gegensatz dazu sind die Werbeausgaben der Lotterien um 50% gestiegen, was im Gegensatz zum Spielerschutz steht und damit das Ziel verfehlt wurde. Das Staatsmonopol greift zusätzlich auch in die unternehmerische Freiheit gemäß Artikel 16 der EU-Grundrechte-Charta ein und ist daher gesetzeswidrig.

Prof. Dr. Gregor Kirchhof hat in seinem Gutachten das Glücksspielkollegium der 16 Bundesländer näher begutachtet. Seiner Ansicht nach ist das Gremium verfassungswidrig und sollte abgeschafft oder neu strukturiert werden. Jedes Bundesland schickt dabei einen Gesandten in das Gremium, die dann über Lizenzen, Richtlinien und Erlaubnisse mit einer Zweidrittelmehrheit abstimmen. Dieses Gremium hat aber keine hinreichende demokratische Legitimation, da diese Entscheidungsträger nicht überwacht sind und durch Entscheidungen die Berufsfreiheit maßgeblich einschränken. Kirchhof empfiehlt die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten neu zu regeln.

Wir sind gespannt darauf, ob sich die deutsche Regierung diese Gutachten zu Herzen nimmt und die Regelungen für Glücksspiel neu überarbeitet. Da auch die EU-Kommission den Glücksspielstaatsvertrag kritisiert hat, ist Deutschland mittlerweile unter recht viel Druck die Regelungen zu überdenken. Wir werden Sie auch weiterhin hier auf dem Laufenden halten.

Quelle: www.presseportal.de