Neue Gesetze stoßen auf Widerstand

Spielhallen in Papenburg

Der Jungunternehmer Jan Hendrik Meiners ist Betreiber mehrerer Spielhallen in Papenburg. Durch die geänderte Gesetzeslage muss auch er unter Umständen im kommenden Jahr einige seiner Spielhallenbetriebe schließen. Viele seiner 30 Spielautomaten befinden sich derzeit in Kneipen und Gaststätten. Daneben betreibt Meiners drei eigenständige Spielhallen, die er kürzlich von seinem Vater übernommen hat.

Losverfahren geplant

Die neuen Auflagen für Spielhallen, die ab dem 01. Juli 2017 umgesetzt werden sollen, könnten eine deutliche Einschränkung für den Betrieb des Jungunternehmers bedeuten. Der 22 – jährige Meiners kündigte bereits an im Ernstfall zu klagen und sich gegen die Gesetzeslage und das anstehende Losverfahren zu wehren. Spielhallen sollen ab kommenden Jahr einen Mindestabstand von 100 Metern zueinander einhalten. Erfüllen mehrere Spielhallen die geforderten Bedingungen soll ein Losverfahren darüber entscheiden, welcher Betrieb weiterhin bestehen bleiben darf. Viele Betreiber sehen sich aufgrund des willkürlichen Losverfahrens in Ihrer Existenz bedroht und drohen, wie Jan Hendrik Meiners, mit Gegenklagen. Die Unterstützung seiner Kollegen hat sich Meiners bereits in vergangenen Sitzungen der Spielhallenbetreiber zusichern lassen. Die drei Spielhallen des 22 – jährigen laufen alle unter einer gültigen Konzession und halten den vorgegebenen Mindestabstand zueinander ein, sodass der Betreiber voraussichtlich keinen seiner Betriebe schließen muss.

Kosten für die Stadt

Klar ist jedoch, dass es im kommenden Jahr auf jeden Fall Spielhallen – Schließungen in Papenburg geben wird. In der Stadt gibt es derzeit 16 gültige Spielhallenkonzessionen, die sich auf 11 verschiedene Standorte verteilen. Von diesen Betrieben müssen wahrscheinlich drei bis fünf schließen. Auf die Stadt könnten dann hohe Schadenersatzforderungen zukommen und gleichzeitig Einnahmen aus der Vergnügungssteuer ausbleiben. Jan Hendrik Meiners betonte, dass er strengere Auflagen für die Betriebe im Hinblick auf den Jugend – und Spielerschutz befürwortet.

Quelle: noz.de