Korruptionsfall wegen zu hoher Gebühren vor Gericht

Hilden

Einem Mitarbeiter der Stadt wird zu Last gelegt, dass er zu hohe Gebühren von Betreibern und Wirten von Spielhallen verlangt haben soll. Dieser Fall wurde vor ca. 15 Monaten bekannt und als Reaktion wurde von der Stadtverwaltung Hilden ein Verfahren gegen den Mitarbeiter gestartet. Es wird ihm zur Last gelegt, dass er von Betreibern von Spielstätten zu hohe Gebühren für die Spielerlaubnis einkassiert haben soll und sich selbst an den Einnahmen bereichert zu haben. Die Verhandlung findet im Landgericht Düsseldorf statt.

Seitens des Angeklagten wurden die Taten größtenteils zugegeben. Er reichte jedoch eine Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsplatzes seitens der Stadt ein. Sein Beschäftigungsverhältnis erstreckte sich über einen Zeitraum von 23 Jahren. Laut seiner Aussage sei er spielsüchtig und somit nicht steuerungsfähig gewesen, was seiner Ansicht nach, von der Stadt berücksichtigt hätte werden müssen. Ein Urteil über die Kündigung gab es jedoch schon im Oktober 2014.
Die Rechtmäßigkeit der Kündigung wurde hierbei bestätigt. Gegen dieses Urteil wurde Berufung eingelegt und im Mai 2015 wurde von beiden Parteien ein Vergleich ausgehandelt. Laut der Stadtverwaltung wurden geringfügige Zugeständnisse gemacht, da das Risiko einer höheren Abfindung, wenn es zu einem Urteil gekommen wäre, durchaus nicht zu verachten war.

Herauszufinden wie der Fall strafrechtlich zu behandeln ist, hat seitens der Staatanwaltschaft über 1 Jahr in Anspruch genommen. Hinsichtlich des Umfangs der Straftaten solle der Beklagte eine Summe von ca. 100.000 Euro vereinnahmt haben. Die offizielle Klageschrift ist erst am vergangenen Mittwoch beim Landgericht eingegangen und der Termin für die eigentliche Verhandlung steht noch aus. In der Klage geht es ebenfalls, um Schadenersatzforderung von Wirten und Betreibern von Glückspiellokalitäten. Die Schadenersatz Forderungen laufen gegen die Stadt, da es sich beim Beklagten, um einen damaligen Mitarbeiter der Stadt handele und die Stadt somit für dessen Handlungen verantwortlich sei. Die Forderungen über den Schadensersatz wurden bereits an die Versicherung der Stadt weitergeleitet.

Quelle: wz-newsline.de