Keine zusätzlichen Einnahmen durch Wettbüros

Sportwetten

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden werden derzeit 17 Wettbüros betrieben. Aktuell zahlen die Betreiber der Wettstätten jedoch keine Steuern an das Land, denn die sächsische Stadt möchte keine Wettbürosteuer erheben, wie durch den Oberbürgermeister Dirk Hilbert aus der FDP bekannt gegeben wurde.

Wettbürosteuer in NRW

Thomas Blümel, Finanzpolitiker und SPD Stadtrat der Stadt Dresden, verwies in diesem Zusammenhang auf einen Entscheid des Oberlandesgerichts in NRW. Demnach darf die Stadt Dortmund eine Wettbürosteuer erheben, die von Betreibern an das Land NRW gezahlt werden muss. Veranstalter von Sport – und Pferdewetten, in deren Wettbüros Wetten live mitverfolgt werden können, müssen laut dem Gerichtsentscheid die kommunale Steuer an das Land NRW abführen. Dirk Hilbert, Oberbürgermeister der Stadt Dresden, sieht aktuell jedoch keine Möglichkeit für eine Besteuerung von Wettbüros in seiner Stadt, denn die Entscheidung aus NRW ist kein einheitlich rechtsgültiger Entscheid. Ob in Zukunft eine allgemein gültige Wettbürosteuer erhoben werden soll, wird sich durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts klären lassen. Dirk Hilbert kündigte an, dass die Stadtverwaltung in Dresden hinsichtlich des ausstehenden Gerichtsentscheids durch das Bundesverwaltungsgericht informiert bleibt.

Steuer birgt Risiko

Sollte eine allgemein gültige Wettbürosteuer erhoben werden, kann die Stadt Dresden dementsprechend schnell auf die Änderungen reagieren. Pro angefangene 20 Quadratmeter Nutzfläche können dann bis zu 230 Euro an Steuern verlangt werden. Den aktuellen Berechnungen zufolge liegen die Einnahmen durch eine Wettbürosteuer in Dresden damit jährlich bei knapp 120 000 Euro. Wettbüros sind in Deutschland nach wie vor illegal und die Einführung einer Wettbürosteuer dementsprechend mit Risiken verbunden. Wenn sich die Rahmenbedingungen geklärt haben, wird auch die Einführung einer allgemein gültigen Wettbürosteuer in den Fokus rücken.

Quelle: dnn.de