Hessen fordert Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages

Sportwetten Hessen

Dass der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 als gescheitert gilt, ist kein Geheimnis mehr. In jüngster Zeit fanden einige Treffen der Ministerpräsidenten statt, die über neue überarbeitete Gesetzesentwürfe diskutierten. Der letzte offizielle Stand war, dass es 40 neue Konzessionen für Sportwettenanbieter geben soll und damit doppelt so viele, wie ursprünglich geplant waren. Doch gegen diese Übergangslösung hat das Land Hessen nun Kritik geäußert.

Hessens Kritik an Übergangsentwürfen

Während sich die Vertreter der 16 Länder erst kürzlich auf diesen Übergangsentwurf geeinigt hatten, war Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) von vornherein gegen dessen Umsetzung. Nun fordert er zudem eine umfassendere Änderung des ursprünglichen Glücksspielstaatsvertrages statt des bisherigen Vorhabens, einzelne Aspekte des Ursprungsvertrages zu überarbeiten. Er kritisiert weiterhin, dass bis zum heutigen Tag noch keine einzige Konzession vergeben wurde. Außerdem sind laut Peter Beuth die Erfüllungskriterien um die Konzession für ein Sportwettlokal zu erhalten nicht an die aktuelle Marktlage angepasst worden. Die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages aus dem Jahr 2012 scheiterte letztlich an der riesigen Flut von Klagen, die im Nachhinein von Sportwettenanbietern eingereicht wurden.

Verbraucherschutz steht im Mittelpunkt

Bedauerlicherweise hat der Stillstand des Verfahrens auch dafür gesorgt, dass die Vorschriften zum Verbraucherschutz, dem Spieler – und Jugendschutz und neue Ansätze im Kampf gegen die Spielsucht nicht umgesetzt wurden. Hessens Innenminister Peter Beuth betonte im Wiesbadener Landtag am Donnerstag nochmals, dass Änderungen des Vertrages nur unter der Bedingung genehmigt werden, dass der Verbraucherschutz zukünftig mehr in den Vordergrund gerückt wird. Bisher gilt das Vorhaben als gescheitert. Ob es in naher Zukunft eine Öffnung des Glücksspielmarktes für Sportwetten gibt und wie diese aussieht oder ob die Länder nach wie vor am Monopol des Lottos festhalten, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Quelle: usinger-anzeiger.de