EU-Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren

EU Kommission

Seit der Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2011 aufgesetzt wurde steht er unter heftiger Kritik der EU-Kommission und der Vereinigungen für Glücksspiel in Deutschland. Nun hat die EU-Kommission ihren Standpunkt in einem EU-Pilot bekräftigt, was die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahren ist. Die größten Kritikpunkte sind weiterhin das Sportwetten-Monopol, die Verbote von Online Casinos und Online Poker-Angeboten und die Einschränkung der Lotterien. Des Weiteren kritisierte die Kommission auch die generell uneinheitlichen Regulierungen für Glücksspiel. Zum Beispiel sollten 20 Sportwetten-Konzessionen vergeben werden, wobei diese Vergabe allerdings letztes Jahr gescheitert ist.

Renatus Zilles, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM) sagte aus, dass der Glücksspielstaatsvertrag gescheitert sei und das Land eine neue liberale, berechenbare und verbraucherfreundliche Regulierung benötige. Der Verband fordert eine Debatte, die die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland neu aufstellen soll. Da die Beliebtheit von Online Glücksspiel immer weiter steigt ist es wichtig dieses sicher für Staat und Spieler zu integrieren.

Laut Glücksspielstaatsvertrag steht der Spielerschutz im Vordergrund der Verbote, wobei es allerdings auch keine Nachweise gibt, dass die Spieler tatsächlich vor Spielsucht geschützt werden. Im Gegenteil, durch das Verbot von Online Glücksspiel werden viele Spieler in die Illegalität getrieben, wobei Online Glücksspiel in vielen anderen Ländern legal und reguliert ist. Zudem muss hierbei auch gesagt werden, dass dem Staat durch die fehlende Regulierung immense Steuereinnahmen entgehen.

Da der Glücksspielstaatsvertrag schon seit mehreren Jahren unter Kritik steht und immer wieder Fragen eingehen, die von der deutschen Regierung nicht beantwortet wurden, droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren. Wir hoffen natürlich, dass das Online Glücksspiel in einem neuen Glücksspielstaatsvertrag entsprechend reguliert und legalisiert wird. Das würde dem Staat gut tun, da dieser einen Anteil der Einnahmen in Form von Steuern bekommen würde und die Spieler könnten dann gefahrlos ihrem Hobby nachgehen und sich einen Anbieter aussuchen, der ihnen zusagt. Die in Europa lizenzierten Anbieter können dann im Gegenzug Gebrauch von ihrem europäischen Recht machen und ihre Casinospiele legal in Deutschland anbieten.

Quelle: www.presseportal.de