Einführung einer Wettbürosteuer

Sportwetten Grevenbroich

Die Stadt Grevenbroich führt ab dem 01. Januar 2017 eine Steuer für Wettbüros ein. Bisher wurde eine solche Steuer nur von Spielhallenbetreibern gezahlt. Die Betreiber von Wettlokalen sollen ab Januar für jede 20 Quadratmeter Fläche 200 Euro zahlen. Monika Stirken-Hohmann, Kämmerin der Stadt Grevenbroich, schätzt die zusätzlichen Einnahmen durch die neue Steuer auf etwa 36.000 Euro.

Eindämmung steht im Vordergrund

Die Stadt möchte mit der Einführung der Wettbürosteuer primär verhindern, dass weitere Wettlokale eröffnet werden. Derzeit gibt es in der Stadt Grevenbroich fünf Wettbüros. Studien zufolge haben Live – Wetten neben Glücksspielautomaten das zweithöchste Suchtpotenzial. Der Bürgermeister der Stadt Grevenbroich, Klaus Krützen, möchte aus diesem Grund die Zahl der Wettbüros eindämmen und damit effektiv gegen Spielsucht vorgehen. Der Steuersatz von 200 Euro für jede angefangenen 20 Quadratmeter ist bisher gängig und wird so bereits in anderen Gemeinden umgesetzt. Die Verabschiedung der Steuer muss nun noch von verschiedenen Ausschüssen genehmigt werden und soll dann ab Januar 2017 umgesetzt werden. Die Städte Krefeld, Dortmund, Essen und Hamm gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Dort wurde die Wettbürosteuer bereits eingeführt.

Die Rechtslage

Die Wettbürobetreiber in Grevenbroich stehen der Steuereinführung bisher gelassen entgegen. Einer der Vertreter des Deutschen Sportwettenverbandes, Lukas Andric, kritisierte die Steuereinführung jedoch heftig. Andric hatte zuvor durch einen Experten für Steuerrecht ein Gutachten anfertigen lassen, indem erkennbar ist, dass die Besteuerung von Wettbüros rechtswidrig ist. In dem Gutachten wird auf die Unterscheidung zwischen Wettbüros und Wettannahmestellen hingewiesen. Wettannahmestellen dürfen demnach nicht besteuert werden. Die Steuereinnahmen der Stadt Grevenbroich durch Glücksspielautomaten liegen bereits jetzt bei 650.000 Euro jährlich. Allein 2014 wurden in der Stadt 4,9 Millionen Euro durch Glücksspiel umgesetzt.

Quelle: rp-online.de