Eindämmung der Spielhallen ab 2017

2017 Wuppertal

Im kommenden Jahr sollen die Änderungen des aus dem Jahr 2012 stammenden Glücksspielstaatsvertrags umgesetzt werden. Ab Ende November 2017 werden die neuen Vorschriften dann auch die nordrhein-westfälische Stadt Wuppertal betreffen. Dort gibt es aktuell immer noch 40 Wettbüros und 70 Spielhallen, die sich in bestimmten Stadtgebieten ballen. Ab dem 30. November 2017 müssen mindestens 350 Meter zwischen einzelnen Spielstätten liegen. Für die Betreiber endet im kommenden Jahr schließlich eine Übergangsfrist, denn dann enden die bisherigen Konzessionen und die Betreiber müssen eine neue Lizenz beantragen.

Deutliche Einschränkungen für Betreiber

Das Wuppertaler Ordnungsamt stellt sich bereits jetzt auf eine große Zahl neuer Anträge im nächsten Jahr ein. Der Oberstadtdirektor von Wuppertal, Johannes Slawig, hofft, dass sich die neue Gesetzeslage positiv auf das gesamte Stadtbild auswirken wird, sich die Zahl der Spielhallen deutlich reduzieren wird und sich die problematischen Ballungszentren auflösen werden. Neben den Mindestabstandsregelungen sind künftig auch Werbemaßnahmen beschränkt und Casinokomplexe verboten. Weiterhin soll der Jugendschutz verbessert werden. Viele Betreiber haben bereits gegen den Glücksspielstaatsvertrag geklagt. Mit einer Anhebung der Vergnügungssteuer sollen es die Spielhallenbetreiber außerdem noch schwerer haben.

Steuereinnahmen in Millionenhöhe

Die bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen die Spielsucht und gegen den Anstieg der Spielhallen blieben größtenteils erfolglos. Von 2014 bis zum Jahr 2016 gab es lediglich einen Rückgang um 10 Prozent. Der Erfolg der Branche lässt sich auch anhand der Steuereinnahmen messen, die in den letzten drei Jahren zwischen 5 und 6,5 Millionen Euro pro Jahr lagen. Schätzungen zufolge produziert ein Spielautomat einen Spielsüchtigen. In Wuppertal gibt es zwischen 700 und 3500 spielsüchtige Menschen. Durch den Rückgang der Spielhallen werden auch die Steuereinnahmen der Städte zurückgehen. Laut Experten sparen sich die Städte allerdings auf lange Sicht gesehen Ausgaben für die spielsüchtigen Opfer der Branche.

Quelle: wz.de