Deutsche Verbände äußern Kritik am Glückssielstaatsvertrag

Der Glücksspielstaatsvertrag, erregt schon seit seiner Unterzeichnung die Gemüter. Es sollten letztes Jahr schon 20 Sportwetten-Lizenzen vergeben werden, aber die Vergabe verzögert sich bis auf unbestimmte Zeit. In der Zwischenzeit ist Online Glücksspiel weiterhin illegal in Deutschland, wobei die Spieler aber dennoch gerne spielen und das auch fleißig im Internet tun.

Bereits im Jahr 2012 wurde der Glücksspielstaatsvertrag von der Europäischen Kommission kritisiert, da er nur die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen vorsieht und Casinospiele und Poker weiterhin verboten sei sollen. Da Deutschland keine ausreichenden Argumente zur Einschränkung dieser Dienstleistungen vorgelegt hat, seien diese Verbote nicht legal.

Nun haben einige deutsche Verbände im Dezember 2014 gemeinsam einen Brief unterzeichnet und an den Präsidenten des Senats und den Bürgermeister in Bremen gesendet. Dieser Brief übt harsche Kritik an dem derzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag und fordert eine neue Regulierung. Im wesentlichen wird kritisiert, dass Deutschlands Ansatz sehr restriktiv ist, wobei andere Länder in Europa gute Möglichkeiten zur Regulierung gefunden haben und es nicht einmal eine Erklärung für die Einschränkungen gibt – oder warum es nur 20 Sportwetten-Lizenzen sein sollen.

Weitere Kritikpunkte in dem offenen Brief sind, dass Online Poker in Deutschland weiterhin verboten bleiben soll, obwohl sich Deutschland mittlerweile zum zweitgrößten Online Poker-Markt der Welt entwickelt hat. Genauso wenig werden Online Casino-Spiele reguliert, und mit diesen werden alljährlich Milliarden umgesetzt. Auch datenschutzrechtliche Aspekte, wie die Blockierung von Zahlungen an Glücksspielanbieter werden kritisiert, da sie nicht mit den Datenschutzgesetzen im Einklang stehen können.

Im wesentlichen ist es an der Zeit, dass Deutschland die Glücksspielregelungen noch einmal neu überdenkt. Die derzeitigen Regelungen verfehlen die gesellschaftspolitischen Ziele und der Zustand der Illegalität des Glücksspiels ist nicht länger tragbar. Die Verbände, die den Brief unterzeichneten sind der BVDW (Bundesverband für digitale Wirtschaft), eco (Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.), RGA (Remote Gambling Association), Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) und der PVD (Prepaid Verband Deutschland).

Quelle: www.dvtm.net – Link zum Brief