Debatte um neue Steuer

Wettbürosteuer

Seit Mitte letztes Jahres steht die Einführung einer Wettbürosteuer in der Stadt Menden im Gespräch. Nun zeigt sich in erneuten Diskussionen, dass es nach wie vor unklar ist, ob die erweiterte Vergnügungssteuer erhoben werden soll. Während sich die Partei der Linken weiterhin für die Steuer ausspricht gab es vonseiten der Stadtverwaltung Menden Gegenstimmen dazu. Thomas Thiesmann, Fraktionssprecher der Linken, betonte erneut die Bedeutsamkeit einer solchen Vergnügungssteuer im Hinblick auf die Bekämpfung von Spielsucht und Spielerschutz. Laut dem Vertreter der Linken ist die Steuer außerdem ein geeignetes Mittel um das Glücksspiel generell einzudämmen und dem sogenannten „Trading-down“-Effekt entgegenzusteuern der sich zwangsläufig durch die starke Casinozunahme entwickelt.

Steuereinnahmen sind rechtens

Da im Jahr 2014 die Zulässigkeit einer Wettbürosteuer noch unklar war, musste diese vorrangig geprüft werden und konnte nun, fast 2 Jahre später, bestätigt werden. Aufgrund dieser positiven Ausgangslage wurde der Antrag erneut gestellt.
Die Wettbürosteuer würde der Stadt Menden laut den aktuellen Berechnungen 17 000 Euro pro Jahr einbringen.

Stadtverwaltung stimmt gegen die Steuer

Bisher scheitert die Umsetzung lediglich an der Stadtverwaltung, die dazu plädiert gegen den Antrag zu stimmen und auf das endgültige Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu warten. Neben der Verwaltung der Stadt Menden spricht sich auch der Städte- und Gemeindebund dafür aus, auch um zu verhindern, dass es vonseiten der Betreiber von Wettbüros Einsprüche und Klagen gibt. Die Mendener Verwaltung spricht sich demnach klar für die Ablehnung des Steuerantrags aus. Wie sich die Politiker letztlich entscheiden werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Quelle: derwesten.de