Das Los entscheidet, wer bleiben darf

Steintor Hannover

In der letzten Woche wurde erstmalig das neue Losverfahren für bestehende Spielhallen in Hannover angewandt. Das Losverfahren soll künftig entscheiden, welche Spielhallen auch weiterhin betrieben werden dürfen. Am Beispiel von Hannover wird klar, was in Zukunft auch auf andere niedersächsische Städte zukommen wird. Aufgrund des überarbeiteten Glücksspielgesetzes von 2012 und den darin enthaltenen Änderungen hatten sich die Länder erst kürzlich auf ein solches Losverfahren geeinigt.

Neue Vorschriften ab Juli 2017

Zukünftig sollen zwischen zwei Spielcasinos mindestens 100 Meter Abstand liegen. Daneben soll es auch keine Casinokomplexe mit mehreren Spielcasinos in einem Gebäude mehr geben. Im ersten Anlauf am Donnerstag wurde durch das Losverfahren über die Zukunft von 57 Spielhallen an insgesamt 14 verschiedenen Orten entschieden. Viele der insgesamt 147 Spielhallen in Hannover befinden sich am Steintor. Die Großzahl der Betriebe dort wurde allerdings bisher aus dem Verfahren ausgeschlossen, da gegen sie aktuell eine Konzessionsklage läuft.

Klageflut erwartet

Die erste Auslosung am Donnerstag zog sich über mehrere Stunden, in denen insgesamt 14 mal ausgelost wurde. Als Vertreter von ungefähr 80 Prozent der Spielcasinobetreiber war Florian Heinze vom Automatenverband Niedersachsen (AVN) bei dem Prozedere anwesend. Der Jurist sieht das Vorgehen der Stadt sehr kritisch. Seiner Ansicht nach lief das Verfahren unter rechtswidrigen Umständen ab. Das Ergebnis der Auslosung sieht die Schließung von 40 der 57 ausgewählten Spielhallen vor. Viele der Betreiber verlieren mit diesem Entscheid ihre Existenzgrundlage und das, obwohl sie alle eine Konzession besitzen. Viele der Betreiber werden nun gerichtlich gegen das Verfahren vorgehen, welches auch laut Aussage des Juristen Florian Heinze vor Gericht keine Gültigkeit haben sollte.

Quelle: neuepresse.de