Automatenbetreiber in Österreich wehren sich gegen das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien

Im Jahr 2011 wurde in Österreich das Verbot des kleinen Glücksspiels in der Stadt Wien bewilligt. Wenn die bestehenden Lizenzen auslaufen sollen dann keine neuen im nächsten Jahr erteilt werden. Das wäre dann das Aus für alle Spielautomaten in Kneipen und Gaststätten und auch den Spielhallen, die es überall in der Stadt zu finden gibt. Das ist nicht nur für die Automatenbetreiber ungünstig, die Stadt selber nimmt jährlich etwa €55 Millionen an Steuern durch diese Spielautomaten ein.

Klagen der Betreiber

Das kleine Glücksspiel in Wien soll ab 2015 illegal sein. Die bestehenden Konzessionen sollen dann nicht verlängert werden. Aber nicht alle Konzessionen laufen auch Anfang des nächsten Jahres ab. Viele sind noch bis 2019 oder 2020 gültig und manche sind sogar unbefristet. Die Betreiber bereiten daher schon jetzt Klagen gegen diese neue Regelung vor. Laut den Aussagen von Helmut Kafka vom Automatenverbund verstößt das Automatenverbot auch gegen das europäische Grundrecht von Nichtdiskriminierung und Eigentum.

Diejenigen, die klagen möchten sind nicht nur der große Automatenbetreiber Novomatic, sondern auch kleinere, wie beispielsweise Anton Fleischhacker, der etwa 30 Automaten in sechs Lokalitäten betreibt. Er will darauf bestehen, dass er mit seinen Konzessionen, die bis 2018 und 2019 laufen, diese Automaten weiter betreiben darf.

Da es sich bei der Angelegenheit auch nicht um eine Gesetzesänderung per se handelt, wird nun bald debattiert werden, ob die Automaten dann tatsächlich illegal sein dürfen. Die rund 1.500 Automaten werden dann ab 2015 illegal sein und das Finanzministerium soll sich dann darum kümmern diese einzuziehen.

Quelle: kurier.at